Polens Außenminister Radosław Sikorski betonte nach dem NATO-Ministertreffen in Brüssel am Mittwoch, das sich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Verteilung der Kosten deutlich verändert habe. „Wir, Europa, bezahlen derzeit diesen Krieg. Wir finanzieren sowohl die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates als auch die Verteidigung der Ukraine. Die Vereinigten Staaten zahlen inzwischen fast nichts mehr“, sagte Sikorski. Polen trage zudem einen erheblichen Teil der Kosten für das Starlink-Programm und beteilige sich am Mechanismus zum gemeinsamen Waffenkauf für Kiew (PURL).
Wer finanziert, entscheidet
Sikorski machte klar, dass sich diese neue Aufgabenverteilung auch politisch niederschlagen müsse. Wer zahle, müsse auch Einfluss auf die Entscheidungen haben, fasste der Außenminister nach den Gesprächen mit seinen NATO-Amtskollegen in Brüssel zusammen. Ihm zufolge würde dies Europa bei Verhandlungen über die Zukunft des Konflikts und mögliche Friedensgespräche neu positionieren. Der Minister ging auch auf die generelle Kostenverteilung innerhalb der NATO ein. Wie er die Verbündeten informierte, hätten die europäischen NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben seit 2017 verdoppelt.
Sikorskis Worte fallen zu einem Zeitpunkt, an dem der europäische Teil der NATO erneut von Russland und den Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine marginalisiert wird. Moskau versuche sogar den Eindruck zu erwecken, Europas politische Führung torpediere die Friedensbemühungen der Trump-Regierung.
Der Präsident der Vereinigten Staaten habe seinerseits wiederholt den transaktionalen Charakter des Bündnisses betont und die NATO-Staaten beschuldigt, nicht ausreichend in ihre eigene Sicherheit zu investieren. Seit Beginn der russischen Vollinvasion habe sich diese Lage jedoch verändert: Die europäischen Länder geben inzwischen deutlich mehr für Aufrüstung aus und kaufen Rüstungsgüter auch bei amerikanischen Herstellern.
Diese Entwicklung habe jedoch kaum Einfluss auf die Sichtweise der Behörden in Washington, die den Europäern weiterhin ein echtes Mitspracherecht bei Verhandlungen auf Augenhöhe verweigern.
PAP/dziennik/RMF/ps