Ziobro, der im Kabinett der früheren PiS-Regierung als Justizminister amtierte, sieht sich mit 26 Strafvorwürfen konfrontiert. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, rechtswidrige Anweisungen zur Vergabe öffentlicher Gelder aus dem sogenannten Justizfonds erteilt und Ausschreibungsverfahren manipuliert zu haben. Der Fonds dient eigentlich der Unterstützung von Kriminalitätsopfern.
Bereits am 5. Februar hatte das Bezirksgericht Warschau-Mokotów Untersuchungshaft gegen den früheren Minister angeordnet. Das Gericht sah eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er die ihm vorgeworfenen Taten begangen habe. Einen Tag später wurde ein nationaler Haftbefehl ausgestellt.
Nach polnischem Strafprozessrecht können Bezirksgerichte einen Europäischen Haftbefehl erlassen, wenn sich ein Verdächtiger mutmaßlich in einem anderen EU-Staat aufhält. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft seien alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, rechtliche Hindernisse bestünden nicht.
Die Ermittler gehen davon aus, dass sich Ziobro in einem EU-Mitgliedstaat versteckt, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Sein genauer Aufenthaltsort ist nach offiziellen Angaben unbekannt.
Seit Dezember steht der frühere Minister unter dem Schutz ungarischer Behörden. Der ungarische Botschafter hatte den polnischen Stellen mitgeteilt, dass Ziobro aus Sorge vor politischer Verfolgung Asyl gewährt worden sei.
PAP/jc