RZECZPOSPOLITA: „Polnisches SAFE ohne Europa wird scheitern“
SAFE sei das Ergebnis des amerikanischen Drucks auf die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten, schreibt Bogusław Chrabota in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita. Die Reindustrialisierung, betont der Autor, sei die Voraussetzung dafür, „mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen“, wie es Donald Trump fordere. Washington spreche davon konsequent, und dies sei keine vorübergehende Laune des amtierenden Präsidenten – die Neuausrichtung der amerikanischen Sicherheitspolitik in Richtung Indopazifik sei bereits unter Barack Obama angekündigt worden.
Die Amerikaner, so Chrabota weiter, empfänden keinerlei Unbehagen gegenüber dem europäischen SAFE-Instrument. SAFE untergrabe weder ihre Strategie noch die transatlantischen Verträge. Bei der am Sonntag zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz habe er von der äußerst zahlreichen US-Delegation – dem Außenminister, 40 Kongressabgeordneten und zahlreichen Militärs – keine grundsätzliche Kritik an SAFE gehört. Im Gegenteil: Es sei von neuen Kooperationsmöglichkeiten die Rede gewesen. SAFE sei ein Ergänzungsprogramm zu den bereits bestehenden amerikanischen Verträgen.
Allerdings, so der Autor, dürfe man die Risiken nicht übersehen – und diese lägen nicht in der angeblichen Subventionierung der deutschen oder französischen Rüstungsindustrie. Was Sorgen bereite, sei die reale Fähigkeit der polnischen Rüstungsindustrie, die Kredite effektiv zu nutzen. Die Polnische Rüstungsgruppe PGZ, die Hauptnutznießerin der Finanzierung, sei „kein völlig glaubwürdiger Partner“. Seit Jahrzehnten kämpfe sie mit Personal-, Arbeits- und Technikproblemen sowie mangelhaftem Management. Als Beispiel nennt Chrabota die skandalös verzögerte Aufnahme der Produktion von Munition des Kalibers 155 für die polnische Armee.
Es gebe jedoch auch ermutigende Beispiele – etwa die Programme Krab, Borsuk und Piorun. Um dieses Niveau zu erreichen, brauche die PGZ – entgegen der PiS-Erzählung – eine enge Kooperation mit privaten Firmen und der europäischen Industrie: Know-how, Patente, Zusammenarbeit auf F&E-Ebene. Die polnische Armee brauche moderne und effektive Rüstungsgüter – „und kein zweitklassiges Produkt, nur damit ,Made in Poland‘ draufsteht“.
Scharf geht Chrabota mit der PiS ins Gericht. Die Hysterie über ein angebliches „Hineindrängen Polens in die Arme Berlins“ durch SAFE sei für ihn lediglich ein Beweis, dass die größte Rechtspartei weiterhin von der antideutschen Obsession Kaczyńskis beherrscht werde. Man könne Euroskeptiker sein, man könne um Integrationsrichtungen streiten – das sei das „Geschenk der Demokratie“. Man könne jedoch nicht alles bekämpfen, was nach Europäischer Union rieche – zumal gegen das eigene nationale Interesse. „Das ist schon Vergiftung, Sabotage oder Realitätsverlust“. Er hoffe, dass die Nachfolger des PiS-Chef, dem er einen sofortigen Ruhestand wünsche, dies verstehen werden, so Bogusław Chrabota in der Rzeczpospolita.
DO RZECZY: „Selbstständige Kreditaufnahme wäre billiger als SAFE“
Das konservative Wochenmagazin Do Rzeczy präsentiert eine diametral entgegengesetzte Perspektive. Der Ökonom Piotr Nowak, ehemaliger Entwicklungsminister und Vize-Finanzminister (2015–2020), argumentiert mit konkreten Zahlen gegen das SAFE-Programm. Nowak betone, er unterstütze die Aufrüstungspolitik – doch die Finanzierung über SAFE wäre eine Wiederholung des KPO-Debakels. Das Programm unterliege dem Konditionalitätsmechanismus und könne von der Europäischen Kommission gestoppt werden. SAFE sei „ein politisches Werkzeug der Brüsseler Machtelite“, die Geld gebe, wenn eine Regierung zur eigenen politischen Familie gehöre, und es sperre, wenn eine Regierung „unabhängig“ sei.
Im Detail rechnet Nowak vor: Die EU-Kommission habe im Januar 30-jährige Anleihen zu 4,06 Prozent und im Februar 20-jährige zu 3,8 Prozent emittiert. Wie solle die Kommission also Polen Geld zu 3 Prozent leihen, wenn sie selbst zu höheren Sätzen aufnehme? Das sei „die erste Fiktion“. Demgegenüber habe Polen im Januar Euro-Anleihen mit fünfjähriger Laufzeit zu 2,97 Prozent und zehnjährige zu 3,74 Prozent emittiert.
Die zentrale Frage, so Nowak, sei eine andere: Müsse Polen auf 45 Jahre Geld leihen? Nein. Es gehe um rund 200 Milliarden Złoty in vier Jahren, also 50 Milliarden jährlich. Das könne man mit fünfjährigen Anleihen finanzieren – günstiger und ohne Konditionalität. Polen habe derzeit 1.954 Milliarden Złoty Staatsschuld mit einer durchschnittlichen Laufzeit von knapp sechs Jahren. In den Jahren 2024 und 2025 habe die Regierung bereits zusätzliche 300 Milliarden an Schulden aufgenommen. Die Diskussion darüber, ob man 40 Milliarden jährlich zusätzlich leihen könne, sei daher nahezu absurd, so Piotr Nowak.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: „Die Rechte lehnte SAFE ab, noch bevor das Programm existierte“
Der Politologe Paweł Musiałek, Vorsitzender des Jagiellonen-Klubs, hält diese und andere Argumente der Rechten für vorgeschoben. Die SAFE-Debatte sei zwar „ein intellektueller Leckerbissen“ gewesen – das halbe Land habe einen Schnellkurs über Anleiherenditen und Schuldenlaufzeiten absolviert, so der Experte in seiner Analyse für Dziennik/Gazeta Prawna. Man habe über den Anteil polnischer Firmen an den Aufträgen diskutiert und darüber, ob 80 Prozent ausreichten. Juristen hätten die Konditionalitätsfrage erörtert, Geopolitiker gefragt, ob das Programm US-Einkäufe bremse. „Was für eine Debatte!“, so der Autor ironisch. In einer Welt, die von Auseinandersetzungen nach dem leninistischen Motto „Wer wen?“ dominiert werde, sei sie „wie ein Hauch frischer Luft“ gewesen.
Das Problem sei jedoch: Der Streit um SAFE sei nur scheinbar sachlich geführt worden. Die Haltung der Rechten ergebe sich nicht aus einer Abwägung aller Argumente, sondern aus einem viel fundamentaleren Grund – dem fehlenden Vertrauen in die Europäische Union und der daraus resultierenden Unfähigkeit, irgendein proeuropäisches Programm zu unterstützen. Alle anderen Argumente seien lediglich „vorgeschobene Gründe“ gewesen. Selbst wenn die Kreditkosten halb so hoch gewesen wären, hätte das nichts geändert, meint der Autor.
Musiałek zeichnet nach, wie die PiS sich von einer „eurorealistischen“ zu einer zunehmend euroskeptischen Partei gewandelt habe. Den Lissabon-Vertrag hätten immerhin die Brüder Kaczyński verhandelt. Doch der Rechtsstaatlichkeitsstreit habe der Partei „Blut verdorben“. Die Blockade der KPO-Mittel sei für die PiS ein Casus Belli gewesen – der Beweis, dass die EU-Eliten nicht nur die PiS ablehnten, sondern „aktiv einen Machtwechsel in einem EU-Staat mittels finanzieller Hebel anstrebten“. Ab diesem Moment sei etwas zerbrochen. Die Politiker dieser Partei hätten aufgehört zu glauben, dass man die EU von innen verändern könne. Die PiS fordere zwar keinen Polexit, „aber mental hat sie sich bereits dorthin aufgemacht“.
Ein zusätzlicher Motor sei Donald Trump: Während die polnische Rechte die EU als Unterdrücker betrachte, sehe sie den US-Präsidenten als Befreier. Dieser Kontrast erzeuge das Gefühl, sich in jedem Streit zwischen USA und EU für Washington entscheiden zu müssen. Die PiS brauche Trump nicht nur, um Russland aufzuhalten, sondern auch, um Donald Tusk in Schach zu halten. Die PiS habe „aus dem Auto das Getriebe ausgebaut, weil sie der Meinung war, in Europa brauche man nur die Bremse“, so Paweł Musiałek in Dziennik/Gazeta Prawna.
GAZETA WYBORCZA: „Ein Präsidenten-Veto wird SAFE nicht aufhalten“
Wie die linksliberale Gazeta Wyborcza erinnert, haben die EU-Mitgliedstaaten den polnischen Investitionsplan im Rahmen des europäischen Verteidigungsprogramms SAFE indes inzwischen endgültig genehmigt. Polen solle demanch rund 43,7 Milliarden Euro aus dem Gesamtvolumen von 150 Milliarden Euro erhalten und wäre damit der größte Empfänger des Mechanismus.
Die PiS und Konfederacja hätten im Sejm beide für die Ablehnung des Umsetzungsgesetzes gestimmt. Und Präsident Karol Nawrocki habe SAFE als „Abgabe der Souveränität“ bezeichnet. PiS-Chef Jarosław Kaczyński habe am Montag ein präsidentielles Veto gefordert und das Programm als „einen der Mechanismen, um Polen von den USA wegzudrängen“ charakterisiert, dessen Ziel die Vereinigung Europas „unter deutscher Führung“ sei.
Die Regierung, so die Zeitung, bereite sich daher auf ein mögliches Veto des Staatspräsidenten vor. Die Regierungsbeauftragte Magdalena Sobkowiak-Czarnecka versichere, ein Veto werde die Unterzeichnung des Kreditvertrags mit der EU-Kommission nicht verhindern, die planmäßig Mitte März erfolgen solle. Falls der Präsident das Gesetz nicht unterzeichne, werde man den bereits bestehenden Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte nutzen. Noch im März sollten 15 Prozent der zugewiesenen Mittel nach Polen fließen.
Finanzminister Andrzej Domański habe versichert, es gebe „keine effektivere und günstigere Finanzierungsquelle für die polnische Armee als SAFE“. Die Einsparungen gegenüber einer eigenen Anleiheemission beliefen sich auf rund 36 Milliarden Złoty. Die Regierungsbeauftragte fordere: „Wenn wir uns für dieselben Zwecke allein verschulden sollen, dann muss jetzt jemand gefunden werden, der uns Geld auf 45 Jahre mit zehnjährigen Kredittilgungsferien und nur 3 Prozent Zinsen leiht.“ Im Rahmen von SAFE habe Polen 139 Projekte eingereicht – darunter den „Schutzschild Ost“ und das Antidrohnenprogramm SAN. Über 80 Prozent der EU-Mittel sollten an in Polen tätige Unternehmen fließen, lesen wir in der Gazeta Wyborcza.
RZECZPOSPOLITA: „Gute und schlechte Nachrichten zur Ukraine“
In der Rzeczpospolita zieht der ehemalige Außenminister Jacek Czaputowicz eine gemischte Bilanz der jüngsten Verhandlungen zum Krieg in der Ukraine. Nach den Gesprächen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi habe US-Außenminister Marco Rubio erklärt, er habe gute und schlechte Nachrichten: Die Liste der Meinungsverschiedenheiten sei kürzer geworden, doch die schwierigsten Fragen blieben ungelöst. Ihn, so der Autor, erinnere dies an einen Witz aus der Volksrepublik: Ein Arzt sagt dem Patienten, er habe zwei Nachrichten. Die schlechte: Man musste das Bein amputieren. Die gute: Der Nachbar will die Schuhe kaufen.
In den Verhandlungen in Genf, fährt Czaputowicz fort, bleibe das Hauptproblem dasselbe – wo die Amputation vorzunehmen sei. Die einen rieten, unterhalb des Knies zu schneiden; da sie die Infusion und die Medikamente lieferten, wollten sie am Operationstisch mit dabei sein. Die anderen meinten, man müsse höher schneiden, damit die Gangrän sich nicht weiter ausbreite. Und obwohl noch nicht klar sei, ob der Patient überlebe, schielten beide Seiten verstohlen auf die Schuhe, so der Autor.
Wie das alles enden werde? Präsident Selenskyj konzentriere sich auf das Hier und Jetzt und darauf, ob er rechtzeitig Waffen und Munition erhalte, um die massiven Angriffe der Russen abzuwehren. Expertenzentren würden indes für das Frühjahr eine große Offensive prognostizieren, auf die sich Russland durch das Anhäufen von Reserven vorbereitee.
Moskau, lesen wir weiter, habe den Amerikanern zudem eine verlockende Karotte hingehalten: Verträge zur Modernisierung der russischen Luftflotte, Beteiligung an der verarbeitenden Industrie, Zusammenarbeit in den Sektoren Öl, LNG, Kernenergie, Künstliche Intelligenz und Seltene Erden sowie die Rückkehr zum Dollar-Abrechnungssystem. Die Karotte sei tatsächlich gewaltig, was bedeute, dass der Druck auf die Ukraine wachsen werde.
Die Amerikaner, so Czaputowicz, strebten danach, den Krieg vor den Sommerferien zu beenden, um eine gute Atmosphäre für den am 4. Juli gefeierten 250. Jahrestag der Gründung der Vereinigten Staaten zu schaffen. Unmittelbar danach werde sich der Krieg – diesmal ein politischer, kein militärischer – auf das Gebiet der USA verlagern. Die Midterm-Wahlen im November würden über die Zusammensetzung des Kongresses und damit über den außenpolitischen Spielraum von Präsident Trump entscheiden, so Jacek Czaputowicz in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau