Einerseits kamen Menschen frei, die zu langjährigen Haftstrafen unter härtesten Bedingungen verurteilt worden waren, nur weil sie echte Wahlen in ihrem eigenen Land wollten. Freigelassen wurden jedoch nur zehn Prozent der politischen Gefangenen, während das Regime in Minsk ständig neue verurteilt. Belarus hält nach wie vor über 1.100 Gewissensgefangene in seinen Kerkern fest. In diesem Jahr kamen weitere 509 hinzu. Solche Zahlen nennen gegen Ende des Jahres die Menschenrechtsverteidiger der in Belarus verbotenen Organisation Wjasna. Einige zu Unrecht in politischen Prozessen in Belarus verurteilte Polen wurden freigelassen, doch der polnische Journalist Andrzej Poczobut bleibt weiterhin ein Gefangener Lukaschenkos. Die freigelassenen Belarussen wiederum wurden sofort ohne Rückkehrmöglichkeit in ihre Heimat deportiert, und einigen von Lukaschenko Verbannten wurden sogar die Pässe entzogen.
Oreschnik und die belarussische Souveränität
Das Ende eines jeden Jahres ist natürlich ein willkürlicher Zeitpunkt, und Geschichte ist keine Buchhaltung, um mit jedem 31. Dezember eine endgültige Bilanz zu ziehen. Die Frage für die meisten Belarussen lautet anders – gehen die Angelegenheiten des Landes und unserer Region in die richtige Richtung? Die Antwort ist einfach: Solange das gegenwärtige Regime das Land regiert, wird sich nichts zum Besseren ändern, eher wird das Gegenteil der Fall sein. Es lohnt sich jedoch zu überlegen, wer das belarussische Regime bildet. Vielleicht Lukaschenko und seine Familie, oder die Miliz und der KGB? Oder hat vielleicht der Föderale Sicherheitsdienst Russlands hier viel mitzureden? Wie viel an Souveränitätsresten wurde Belarus gelassen?
Der belarussische Diktator wiederholt sehr oft öffentlich, dass er der Garant dieser vermeintlichen Souveränität sei, aber in Wirklichkeit regieren russische Geschäftsinteressen die Wirtschaft des Landes und drängen belarussische Unternehmen an den Rand.
Eine interessante Episode, die bestätigt, dass es tatsächlich Russland ist, das die Prozesse in Belarus de facto steuert, war eine Meldung der russischen Propagandaagentur TASS aus dieser Woche. In den letzten Monaten hatte Aljaksandr Lukaschenko Polen häufig damit gedroht, dass bald die neuesten russischen Oreschnik-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 5000 Kilometern in Belarus stationiert würden und dass er entscheiden werde, wohin sie gerichtet werden.
Inzwischen hat sich die russische Agentur eindeutig zu diesem Thema geäußert, indem sie kürzlich ihre eigene Meldung zurückzog. „Das Informationsmaterial", erklärte TASS, „das um 17:24 Uhr Moskauer Zeit auf tass.ru unter dem Titel 'Belarus wird selbstständig die Ziele der Oreschnik bestimmen, falls erforderlich' veröffentlicht wurde, wird aufgrund einer irrtümlichen Veröffentlichung und deren Löschung durch die Quellfernsehstation zurückgezogen. TASS entschuldigt sich bei seinen Abonnenten und Lesern." Eine kleine, aber wie bezeichnende Kostprobe, die zeigt, wer in Belarus tatsächlich die Karten verteilt.
Oreschnik ist Putins neues Schreckgespenst für Europa, das wahrscheinlich bereits im Osten von Belarus in der Nähe der Stadt Krytschau stationiert wurde – schrieb Reuters diese Woche. Alternden Diktatoren bleiben nur noch solche Spielzeuge.
Nur mit den Füßen voran?
Als Lukaschenko vor 31 Jahren zum ersten Mal Präsident des Landes werden wollte, sagte er, die Zeit der siebzigjährigen Machthaber sei vorbei. Er bezog sich damals auf die postsowjetische Nomenklatura. Heute ist er selbst 71 Jahre alt und behauptet, er werde „gehen, aber noch nicht jetzt". Ein befreundeter Journalist hat es drastisch zusammengefasst: „nicht jetzt, das heißt nur mit den Füßen voran". Ich fragte ihn, ob er sich vorstellen könne, wann es besser werden würde. Er antwortete: „Besser war es schon, aber wir konnten es nicht aufrechterhalten. Und jetzt nähert sich der Krieg, und man muss leben und Gott für jeden weiteren Tag danken."
Ich selbst teile diesen Pessimismus nicht, aber diese Worte spiegeln wie in einem Wassertropfen die diesjährige Dezemberstimmung im Land unter der Herrschaft eines Diktators wider, dessen Zeit – nach seinen eigenen Worten – zwar vorbei ist, dessen Herrschaft aber noch nicht.
Aus Belarus für Polskie Radio – Jan Krzysztof Michalak