Polen hat die vorübergehenden Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen bis zum 1. Oktober verlängert. Ziel ist es, illegale Migration zu verhindern, teilten Behörden am Wochenende mit. „Die Entscheidung hängt mit der Notwendigkeit zusammen, irreguläre Migration zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu gewährleisten", teilte das Innenministerium über soziale Medien mit.
In der vergangenen Woche wurden an beiden Grenzen mehr als 56.000 Personen und fast 30.000 Fahrzeuge kontrolliert. 61 Menschen wurde die Einreise nach Polen verweigert, teilte der Grenzschutz mit. Polen hatte die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen am 7. Juli 2025 wieder eingeführt, um den Behörden zufolge einen unkontrollierten Zustrom von Migranten einzudämmen.
Weitere 6 Monate Grenzkontrollen
Die Maßnahme wurde zunächst für 30 Tage eingeführt und mehrfach verlängert. Mit der jüngsten Entscheidung werden die Kontrollen um weitere sechs Monate fortgesetzt. Im Rahmen der Regelung sind Beamte des polnischen Grenzschutzes, unterstützt von Polizei und Militär, befugt, ausgewählte Fahrzeuge anzuhalten und zu kontrollieren. Die Regierung erklärt, die Maßnahmen seien notwendig, um irreguläre Migration an den westlichen und östlichen Grenzen des Landes zu verringern. Innenminister Marcin Kierwiński nach, würden die Kontrollen es ermöglichten, Migrationsrouten aus den baltischen Staaten über Polen nach Westeuropa zu überwachen. Zudem hätten die Behörden Personen gefasst, die versucht hätten, Migranten in den Westen zu schleusen.
Ministerpräsident Donald Tusk erklärte im vergangenen Sommer, die Maßnahme sei notwendig, um unkontrollierte Migrationsströme einzudämmen und auf „asymmetrische Maßnahmen“ der Nachbarstaaten zu reagieren. Die Entscheidung sei durch die Weigerung Deutschlands ausgelöst worden, Migranten zurückzunehmen, die versuchten, in sein Hoheitsgebiet einzureisen – eine Abkehr von der bisherigen Praxis. Deutschland hatte im Oktober 2023 eigene Grenzkontrollen zu Polen wiedereingeführt, um irreguläre Migration zu verhindern. Wie Tusk betonte, halte Polen weiterhin am Prinzip des grenzenlosen Reisens innerhalb der Europäischen Union fest, „doch dies müsse ein gemeinsamer, symmetrischer Wille der Nachbarn sein“.
Im Fall der Grenze zu Litauen gelten die Kontrollen nach Angaben der Behörden nicht nur an offiziellen Übergängen, sondern auch in sogenannten „grünen Grenzbereichen“ wie Wäldern und auf lokalen Straßen. Die Einsätze werden von den polnischen Territorialen Verteidigungskräften (WOT) und weiteren Militäreinheiten unterstützt. Die Grenze zwischen Polen und Litauen illegal überquerende Personen werden den Angaben zufolge nach Litauen zurückgeführt.
Die polnischen Behörden haben zudem die Mitgliedstaaten der Europäische Union zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen, um Schleuserkriminalität zu unterbinden, die nach ihren Angaben von Russland und Weißrussland gesteuert werden.
PAP/SG/ps