Das Programm SAFE (Security Action for Europe) sieht Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Euro vor, vor allem in Form zinsgünstiger Darlehen für militärische Beschaffungen. Polen wurde daraus eine Summe von 43,7 Milliarden Euro zugewiesen und ist damit größter Nutznießer.
Tusk erklärte, er habe am Donnerstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Programm gesprochen. „Polen wird als absolut zentraler Bestandteil dieses Mechanismus behandelt“, sagte er. Ziel sei es, die Mittel „effektiv und schnell“ zu verwenden.
Die Kommission habe den Entwurf des Darlehensvertrags bereits an 18 von 19 teilnehmenden Staaten übermittelt, darunter Polen. Warschau werde das Abkommen in Kürze unterzeichnen, kündigte Tusk an.
Nachdem Präsident Karol Nawrocki im März ein Gesetz zur Umsetzung von SAFE blockiert hatte, beschloss die Regierung das Programm „Polska Zbrojna“. Es ermächtigt Verteidigungs- sowie Finanzministerium, die Vereinbarung zu unterzeichnen.
„Die EU darf sich nicht auf Erklärungen und Verträge beschränken, sondern braucht konkrete Entscheidungen für die Sicherheit – insbesondere an der östlichen Grenze“, sagte er.
Zugleich hob Tusk die gute Zusammenarbeit mit den USA hervor, insbesondere im Verteidigungsbereich. Washington habe recht mit der Forderung, dass Europa stärker für seine eigene Sicherheit sorgen müsse.
Mit Blick auf die politische Stimmung beim Gipfel verwies Tusk auf die jüngsten Entwicklungen in Ungarn. Nach den Parlamentswahlen habe sich die Atmosphäre unter den EU-Spitzen deutlich verändert. Der Sieg des Oppositionspolitikers Péter Magyar sei „ein wichtiges Signal für die Zukunft der Demokratie in Europa“.
Der scheidende ungarische Regierungschef Viktor Orbán nahm nicht an dem Gipfel teil.
PAP/jc