Premier Viktor Orbán scheidet nach sechzehn Jahren aus dem Amt. Der Regierungschef erklärte am Samstag, er werde nach 36 Jahren nicht mehr im neuen Parlament Platz nehmen. In einem auf Facebook veröffentlichten Video kündigte Orbán an, sich auf die Neuordnung seines politischen Lagers zu konzentrieren. Auch der stellvertretende Fidesz-Vorsitzende, Lajos Kósa, teilte mit, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.
Wenige Stunden nach Orbáns Erklärung hat sich sein politischer Rivale und Wahlsieger, Péter Magyar, zu Wort gemeldet. Der Vorsitzende der Partei Tisza erklärte, Personen aus dem engsten Umfeld des Premiers hätten begonnen, in großem Umfang Finanzmittel in Länder zu transferieren, die als sichere Häfen für ausländisches Kapital gelten. „Mit Orbán verbundene Oligarchen überweisen Dutzende Milliarden Forint in die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten, Uruguay und andere ferne Länder“, schrieb Magyar.
Der Vorsitzende der Partei TISZA betonte, die ungarische Nationale Steuer- und Zollverwaltung (NAV) habe unter Nutzung von Bankmeldungen bereits mehrere größere Überweisungen aus dem Umfeld Orbáns gestoppt. Er rief die NAV dazu auf, „diese gestohlenen Gelder unverzüglich einzufrieren“. Er forderte Staatsanwaltschaft und Polizei auf, „die Täter festzunehmen, die dem ungarischen Volk Schäden in Höhe von Tausenden Milliarden Forint zugefügt haben, und zu verhindern, dass sie in Länder fliehen, aus denen derzeit keine Auslieferung möglich ist“.
Magyar zufolge hätten mit der früheren Regierung verbundene Oligarchen auch mit dem Ausverkauf wichtiger Medienwerte begonnen. Zu den unter Marktwert angebotenen Unternehmen sollen unter anderem der Sender TV2 und weitere Medien gehören. Zugleich rief er „inländische und internationale Investoren auf, den Erwerb von Vermögenswerten abzulehnen, die mit der Mafia verbunden sind“.
RMF24/ps