In Berlin haben sich die Staats- und Regierungschefs der E5-Gruppe getroffen, der Polen, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien angehören. Wie der deutsche Regierungschef Friedrich Merz mitgeteilt hat, habe man gemeinsam „fünf Botschaften“ formuliert.
Am Mittwoch haben sich in Berlin die Staats- und Regierungschefs der E5-Gruppe getroffen: Gastgeber des Gipfels war Bundeskanzler Friedrich Merz. Anwesend waren zudem der französische Präsident Emmanuel Macron, der polnische Premierminister Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der britische Premierminister Keir Starmer. Dieser hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt, bleibt jedoch bis zur Ernennung eines Nachfolgers im Amt des Regierungschefs.
Fünf Botschaften der E5-Gruppe
Nach den Gesprächen erklärte Merz, die Anführer hätten gemeinsam fünf Botschaften formuliert, die sie beim NATO-Gipfel im Juli in Ankara vertreten wollen. Der deutsche Bundeskanzler betonte, die erste Botschaft sei die klare Unterstützung der NATO, die die Sicherheit im transatlantischen Raum „im Interesse aller Verbündeten“ gewährleiste. Merz nannte zudem die „Erneuerung des Bündnisses“ sowie die Stärkung der europäischen Säule, unter anderem durch steigende Verteidigungsausgaben in Europa. „Drittens handeln wir gemeinsam, denn unsere sicherheitspolitischen Ziele lassen sich nicht im Alleingang erreichen. Wir wollen als Europäer handeln, auch in Zusammenarbeit mit den USA im transatlantischen Rahmen. (…) Unsere Nachbarn sollen sich sicher fühlen, wenn auch Deutschland sicherer und stärker ist“, sagte er.
Die vierte Botschaft sei laut Merz die Unterstützung der Ukraine, insbesondere im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in der Türkei. Die Bundesregierung schlage vor, Kiew eine Finanzierungszusage zu geben. „Wir müssen Russland zeigen, dass die Ukraine stark bleibt, weil die Unterstützung aus Europa nicht nachlassen wird“, betonte er. Als fünfte und letzte Botschaft nannte Merz die Zustimmung zu den fortschreitenden amerikanisch-iranischen Verhandlungen.
Tusk: Die Zukunft hängt davon ab, inwieweit wir unsere Einheit bewahren
Nach dem Treffen betonte Tusk, die Zukunft Europas und der Welt sowie die Zukunft der Ukraine werde davon abhängen, „inwieweit wir die europäische und transatlantische Einheit bewahren“. Wichtig sei, dass vor dem NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara ein klares und eindeutiges Signal gesendet werde: „Trotz der Umstände und trotz der Emotionen werden wir die europäische Einheit und die transatlantischen Beziehungen verteidigen.“ Tusk kündigte an, Polen werde zudem alles dafür tun, dass Staaten, die unmittelbar durch eine aggressive russische Politik bedroht seien – die Länder der Ostflanke –, „in allen Formaten vertreten sind“. Ohne sie lasse sich in dieser „zivilisatorischen Konfrontation“ mit aggressiven Nachbarn aus dem Osten kaum etwas erreichen.
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Gdańsk
Mit Blick auf die praktische Umsetzung verwies Tusk auf die am Donnerstag in Gdańsk wie geplant organisierte Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Sie sei ein weiterer Beitrag Polens und Europas zur Unterstützung der Ukraine im Krieg und zum Wiederaufbau nach dem Krieg, so Tusk. Er hob zudem hervor, dass Polen fast 7 Prozent des BIP für Rüstung und Verteidigung ausgebe. Dies solle beim Gipfel in Ankara deutlich gemacht werden. „Alle, die ihre Verpflichtungen ernst nehmen, sollten mehr Anstrengungen in die Verteidigungsfähigkeiten Europas und ihrer eigenen Länder investieren“, betonte Tusk.
E5 ist eine informelle Gruppe, die fünf europäische Staaten mit den höchsten Verteidigungsausgaben umfasst: Polen, Deutschland, Frankreich, Italien und das Großbritannien. Bislang wurde dieses Format auf Ebene der Verteidigungsminister abgehalten. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der E5 reiht sich in die laufende EU-Debatte darüber ein, wer Europa bei möglichen Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine vertreten sollte: die E5-Gruppe, das engere E3-Format (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) oder der Präsident des Europäischen Rates, António Costa.
Anfang Juni haben sich die Führer der E3-Staaten und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in London getroffen. Sie legten fünf Bedingungen für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges vor. Premierminister Tusk hatte das Fehlen Polens bei diesen Gesprächen kritisiert.
PAP/TVN24/ps