Nawrocki zieht nach einem Jahr im Amt Bilanz

Polens Präsident Karol Nawrocki hat zum ersten Jahrestag seiner Amtseinführung eine positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit gezogen. Bei einer Veranstaltung vor dem Präsidentenpalast in Warschau erklärte er, er wolle „die Stimme aller Polinnen und Polen“ sein.

Staatspräsident Karol Nawrocki

Przemysław Keler/KPRP/x.com/prezydentpl

„Ich will die Stimme der polnischen Nation sein. Ich werde und bin sie bei der Unterzeichnung jedes Gesetzes und bei jeder Gesetzesinitiative“, sagte Nawrocki vor Anhängern. Er habe „nicht die Absicht, den Kurs zu ändern“, den er bereits im Präsidentschaftswahlkampf eingeschlagen habe.

Der Präsident verwies auf 22 eigene Gesetzesinitiativen, von denen bislang lediglich eine vom Parlament verabschiedet worden sei. Dafür machte er die Regierungsmehrheit verantwortlich. Zugleich verteidigte er seine aktive Rolle im Gesetzgebungsprozess. „Der Präsident ist nicht nur dazu da, Gesetze zu beurteilen, die aus dem Sejm kommen. Er muss auch selbst Gesetzesinitiativen ergreifen und die Anliegen der Bürger vertreten“, sagte Nawrocki.

Der Präsident bezeichnete sein erstes Amtsjahr als „Jahr harter Arbeit“. „Es gibt nicht einmal eine Spur von Müdigkeit in mir. Ich habe noch sehr viel Energie für die nächsten vier Jahre“, erklärte er.

Kritik an seiner häufigen Nutzung des Vetorechts wies der Staatschef zurück. Nach Angaben seiner Kanzlei legte er im ersten Amtsjahr gegen 41 Gesetze sein Veto ein – mehr als jeder frühere polnische Präsident innerhalb eines vergleichbaren Zeitraums. Gleichzeitig habe er 259 Gesetze unterzeichnet. „Überall dort, wo ich auch nur einen Hauch von Kompromiss erkennen kann und sehe, dass ein Gesetz den Polen dient, unterschreibe ich es“, erklärte Nawrocki.

„Polen zuerst, die Polen zuerst“

Auch außenpolitisch setzte Nawrocki Akzente. Es liege im strategischen Interesse Polens, dass die Ukraine Russland möglichst weit von der polnischen Grenze fernhalte. Zugleich müsse die Unterstützung Kiews stets den Interessen Polens dienen. „Wir werden der Ukraine helfen, aber immer mit dem Grundsatz: Polen zuerst, die Polen zuerst“, sagte der Präsident. Er sprach sich zudem erneut gegen das öffentliche Zeigen von Symbolen ukrainischer Nationalisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs in Polen aus.

Mit Blick auf die Beziehungen zu den USA forderte Nawrocki Fortschritte beim Aufbau einer dauerhaften amerikanischen Militärpräsenz in Polen. „Jetzt liegt alles auf der Seite der Regierung. Aber wir müssen ernsthaft an Fort Trump arbeiten und eine permanente US-Militärpräsenz in Polen sichern“, sagte er.

Als Erfolge seiner bisherigen Amtszeit nannte Nawrocki unter anderem die Vertiefung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Fortschritte innerhalb der NATO sowie die Freilassung des in Belarus inhaftierten polnisch-belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut. Zudem verwies er auf die Einladung Polens zur Teilnahme an den G20-Staaten als konkreten außenpolitischen Erfolg.

IAR/jc