Im Mittelpunkt der Kritik steht E1, ein seit langem auf Eis liegendes Siedlungsprojekt bei Jerusalem. Israel hat es in dieser Woche wieder aufgenommen und die Ausschreibung für die erste Bauphase gestartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Schritt auf X als „inakzeptabel“. Die EU habe sich seit Langem gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ihre Äußerungen folgten auf zwei gemeinsame Erklärungen vom Donnerstag. Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und Italiens forderten Israel auf, den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Eine größere Gruppe – die vier Länder sowie die Niederlande, Kanada und Norwegen – erklärte, die Ausschreibung für mehr als 1.200 Wohnungen in E1 verletze das „Prinzip der territorialen Geschlossenheit“ des palästinensischen Gebiets.
Die zwischen Maʿale Adummim und Ostjerusalem geplante Siedlung würde Ostjerusalem vom übrigen Westjordanland abschneiden und das Gebiet in einen nördlichen und einen südlichen Teil teilen. Die USA und europäische Regierungen lehnen das Projekt seit Jahren ab. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Stillstands hat Israel den Bau im August 2025 wieder genehmigt.
Israel hat seit der Eroberung des Westjordanlands und Ostjerusalems im Krieg von 1967 Hunderte Siedlungen errichtet. Heute leben dort rund 700.000 jüdische Siedler neben etwa 3,8 Millionen Palästinensern. Die nationalistische israelische Regierung unterstützt den weiteren Siedlungsausbau. Siedler werden unter anderem mit günstigem Wohnraum, staatlichen Zuschüssen und religiösen Anreizen angelockt. Die Palästinenser und weite Teile der internationalen Gemeinschaft sehen den Ausbau als Hindernis für die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates.
Angriffe, Morde, Diebstahl durch jüdische Siedler
Parallel zum Siedlungsausbau berichten Beobachter von einer zunehmenden Zahl von Angriffen durch Siedler. Die israelischen Behörden hätten bislang nur wenig dagegen unternommen. Zu den Vorfällen gehören auch Angriffe auf Rettungswagen, die verletzte Palästinenser versorgen wollten.
Bei Hebron haben Siedler einen 17-Jährigen erschossen. In der Nähe von Dschenin schossen Soldaten einem 14-Jährigen in Brust und Rücken. In Deir Schams schlugen Siedler die Scheiben eines Rettungswagens ein und stahlen Vieh, während dieser zu fünf von ihnen angegriffenen Palästinensern unterwegs war. In Dschenin trug eine verspätete Ankunft des Rettungswagens zum Tod eines Mannes bei, der von Soldaten angeschossen worden war und verblutete.
Palästinensische Behörden sprechen von 25 Palästinensern, die in diesem Jahr bislang von Siedlern getötet wurden. Das ist die höchste Zahl seit 2019. Im vergangenen Jahr waren es 14 Tote, im Jahr davor 11.
Besonders schwer ist die Lage in Kusra, einem Dorf bei Nablus. Dort unterstützen israelische Sicherheitskräfte seit fast zwei Wochen die Abriegelung von drei palästinensischen Häusern. US-Botschafter Mike Huckabee erklärte am Donnerstag, Washington werde „Sanktionen in Betracht ziehen“ gegen Siedler, die dort Straftaten begangen hätten. Zuvor hatte er die an der Abriegelung Beteiligten als „israelische Terroristen“ bezeichnet und ihnen Belästigung und Einschüchterung vorgeworfen.
Palästinensische Vertreter argumentieren, die Kombination aus Siedlungsausbau und zunehmender Gewalt solle Palästinenser von ihrem Land vertreiben und den Weg für eine spätere Annexion des Westjordanlands durch Israel ebnen. Diese Befürchtung wird auch international vielfach geteilt. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der im vergangenen Jahr den Ausbau von E1 genehmigte, machte aus seinen Plänen keinen Hehl. Das Projekt werde dazu beitragen, „die Idee eines palästinensischen Staates zu begraben“, sagte er.
PAP/PR/ps