GAZETA WYBORCZA: Deutschland in Russlands Zange
Die linksliberale Gazeta Wyborcza widmet sich in ihrem Aufmacher den neuesten Sicherheitsvorfällen in Deutschland. Die Versuche, Polens größten Nachbarn zu destabilisieren seien zugleich ein Angriff auf Polens Sicherheitsgrundlagen, schreibt Bartosz T. Wieliński und fordert, die antideutsche Rhetorik in Warschau zu beenden. Wie der Autor betont, bilde Deutschland das Hinterland der östlichen NATO-Flanke. Werde es geschwächt, treffe das unmittelbar auch Polen und die baltischen Staaten.
Ausgangspunkt des Kommentars ist der Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung russische Geheimdienste verantwortlich macht. Wie Wieliński erinnert, habe eine Drohne ein ukrainisches Transportflugzeug mit militärischen Versorgungsgütern getroffen; nur ein defekter Zünder habe die Explosion verhindert. Die Angreifer hätten den Tod von Besatzungen und Menschen am Boden in Kauf genommen.
Der Angriff, lesen wir, sei eine neue Eskalationsstufe des hybriden Krieges, den Russland seit 2014 gegen den Westen führe. Nach der Entscheidung Berlins, das russische Konsulat in Bonn und das Russische Haus in der Hauptstadt zu schließen und sich für schärfere europäische Sanktionen einzusetzen, habe Wladimir Putin Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeworfen, Beweise zu erfinden, und Deutschland gedroht. Die Kremlpropaganda fantasiere bereits über eine erneute Teilung des Landes und die Wiederherstellung der DDR, schreibt Wieliński.
Doch der Druck sei auch politischer Natur. Sollte die AfD, die der Autor als eine russische „fünfte Kolonne“ bezeichnet, bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine eigene Regierungsmehrheit erreichen, könnte sie dort einen Ausgangspunkt für weitere Machtgewinne schaffen. Es sei die zweite Seite jener Zange, in die Russland Deutschland nehme: Anschläge und Einschüchterung von außen, eine zunehmend russlandfreundliche und europafeindliche Partei im Inneren.
Für Polen sei all dies von unmittelbarer Bedeutung, betont Wieliński. Durch Deutschland müssten im Kriegsfall die alliierten Verstärkungen für Polen und das Baltikum gelangen. Chaos am westlichen Ufer der Oder würde deshalb auch die Verteidigung auf der östlichen Seite schwächen. Sicherheitspolitisch würden beide Länder im selben Boot sitzen.
Teile der polnischen Politik verhielten sich dennoch, als sei die Lage seit 2019 unverändert, kritisiert der Autor. Präsident Karol Nawrockis Rede auf der Westerplatte mit ihren historischen Vorwürfen, Reparationsforderungen und antideutschen Untertönen wertet er als Wahlkampf. Darin zeige sich eine Missachtung des Ernstes der gegenwärtigen Situation.
Die Auseinandersetzung mit der tragischen Geschichte und den deutschen Verbrechen bleibe unverzichtbar. Die mögliche Frontlinie der Gegenwart verlaufe jedoch zwischen Europa und Russland. Polens elementares Interesse bestehe darin, seinen NATO-Verbündeten solidarisch zu unterstützen und sich gemeinsam auf den schlimmsten Fall vorzubereiten, schließt Wieliński in der Gazeta Wyborcza.
RZECZPOSPOLITA: Wer Beistand erwartet, muss ihn zusagen
Der frühere PiS-Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak habe auf die Frage nach einem Einsatz zur Verteidigung Estlands, Lettlands oder Litauens geantwortet: „Polnische Soldaten sollten Polen verteidigen.“ Auch bei der Nachfrage zur NATO-Beistandsklausel, Artikel 5, sei er ausgewichen, schreibt Marek Kutarba in seinem Kommentar für die konservativ-liberale Rzeczpospolita.
Für Kutarba untergräbt diese Haltung Polens Sicherheit. Wer selbst keinen Beistand zusagen wolle, könne kaum erwarten, dass Amerikaner, Briten, Franzosen oder Deutsche für Polen kämpften. Von solchen nationalen Egoismen profitiere nur Moskau.
Hinzu komme die Geografie: Der Suwałki-Korridor sei die einzige Landverbindung zwischen dem Baltikum und den übrigen NATO-Staaten. Litauen zu verteidigen bedeute, Polens eigene Flanke zu schützen. Deshalb würden polnische Soldaten in Lettland dienen und patrouillierten polnische Kampfflugzeuge über dem Baltikum patroullieren.
Polen, so der Autor, müsse angegriffenen Verbündeten sofort helfen und zögernde Bündnispartner mitziehen. Zur Abschreckung solle es auch Gegenoperationen auf russischem und belarussischem Gebiet glaubhaft ankündigen. Russland dürfe man niemals unterschätzen; erkennbare Angst und Unentschlossenheit ermunterten jedoch zur Aggression. Błaszczak müsse seine Position deshalb unverzüglich klarstellen. Wer diese Zusammenhänge nicht verstehe, habe in Polens Politik keinen Platz, urteilt Kutarba in der Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Mehr Geld für die Spionageabwehr
Derweil ist auch Polen, ebenso wie Deutschland, derzeit regelmäßig Ziel hybrider Attacken. Und trotzdem würden die Ausgaben gegen mögliche künftige Bedrohungen von Außen deutlich schneller steigen als die Mittel gegen jene, die längst Wirklichkeit seien, kritisiert Michał Potocki in Dziennik Gazeta Prawna. Die beginnende Debatte über den Haushalt des kommenden Jahres sei deshalb der richtige Moment, um mehr Geld für den Inlandsgeheimdienst ABW zu fordern.
Potocki erinnert an Brände in Betrieben in Lublin und Skarżysko-Kamienna, eine beschädigte Stromleitung bei Tarnobrzeg und einen falschen Bombenalarm in einer Militäreinheit in Elbląg. All diese Meldungen stammten allein aus den letzten beiden Ferientagen. Hinzu kämen frühere Anschläge auf die Eisenbahn und die fortlaufende Anwerbung von Auftragstätern für russische und belarussische Dienste. Die ABW selbst habe in einem Bericht gewarnt, dass russische Geheimdienste bei der Eskalation ihrer Operationen inzwischen Todesopfer akzeptierten.
Die zivile und militärische Spionageabwehr stehe damit vor ähnlich ernsten Herausforderungen wie die Streitkräfte. Ihre Finanzierung halte jedoch nicht Schritt. Zwischen 2013 und 2026 seien die im Staatshaushalt veranschlagten nominalen Verteidigungsausgaben auf das Vierfache gestiegen. Der Etat der ABW habe sich im selben Zeitraum lediglich verdoppelt.
Auch der Blick auf andere Verbündete zeige Nachholbedarf. Für 2025 beziffert der Autor den ABW-Etat auf rund 0,025 Prozent der polnischen Wirtschaftsleistung. Der entsprechende Anteil für den niederländischen Nachrichtendienst AIVD sei etwa doppelt so hoch. Die rumänische SRI verfüge sogar in absoluten Zahlen über ungefähr doppelt so viel Geld wie die ABW, obwohl Rumäniens Wirtschaft nur etwa halb so groß sei wie die polnische.
Solche Vergleiche hätten Grenzen, räumt Potocki ein. Die Zuständigkeiten unterschieden sich; die niederländische AIVD sei beispielsweise auch im Ausland tätig. Ebenso wenig solle Polen den erheblichen politischen Einfluss der rumänischen Dienste unbesehen übernehmen. Das finanzielle Gefälle müsse dennoch kleiner werden. Warschau zähle neben Bukarest und Helsinki zu den wichtigsten Hauptstädten der NATO-Ostflanke. Diese Rolle müsse sich auch in den Mitteln für die innere Sicherheit widerspiegeln, fordert Potocki in Dziennik/Gazeta Prawna.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Wenig Gas und ein teurer Winter?
Potockis Redaktionskollege Tomasz Jóźwik widmet sich indes den knappen Gasreserven vor dem Winter. Europas Speicher seien erst zu 65 Prozent gefüllt. Das erhöhe das Risiko eines kräftigen Preisschubs während der Heizperiodem, warnt der Autor.
Schon jetzt koste Gas mehr als 74 Euro je Megawattstunde und damit über doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. Hintergrund sei der seit mehr als einem halben Jahr andauernde Krieg im Nahen Osten. Besonders schwer wiege der Ausfall der Lieferungen aus Katar, das normalerweise etwa ein Fünftel des weltweiten Flüssiggasangebots stelle. Sollten diese Mengen nicht bald auf den Markt zurückkehren, hielten die von Jóźwik zitierten Ökonomen von Goldman Sachs Preise über 100 Euro für möglich. Das entspräche ungefähr dem Niveau zum Jahreswechsel 2022/2023. Auf dem Höhepunkt der damaligen Energiekrise seien sogar mehr als 300 Euro je Megawattstunde erreicht worden.
Wie groß das Versorgungsrisiko sei, hänge auch von der Organisation des Marktes ab. In Westeuropa betrieben vielfach private Unternehmen die Speicher. Unter bestimmten Marktbedingungen fehle ihnen der wirtschaftliche Anreiz, diese zu füllen, erläutert der von der Zeitung zitierte Michał Hetmański von der Stiftung Instrat. In Polen, wo der staatlich kontrollierte Konzern Orlen den Gasmarkt präge, sei die Gefahr einer Versorgungskrise vergleichsweise geringer.
Für die Industrie ergibt sich laut Jóźwik allerdings ein anderes Bild als 2022. Damals seien energieintensive Branchen massiv eingebrochen. Diesmal verzeichne etwa die europäische Chemieindustrie mehr neue Aufträge. Denn ihre asiatischen Konkurrenten litten unter den ausbleibenden katarischen Lieferungen noch stärker. Der Autor illustriert den Unterschied mit den Aktienkursen: BASF habe seit Jahresbeginn 19 Prozent gewonnen, der südkoreanische Wettbewerber LG Chem ebenso viel verloren.
Für Verbraucher und Unternehmen insgesamt bleibe die Lage dennoch schwierig. Teureres Gas treibe auch die Strompreise und damit Rechnungen und Produktionskosten nach oben. Das von Brüssel empfohlene Speicherziel von 80 Prozent zum 1. November werde nach Einschätzung der im Beitrag angeführten Experten verfehlt.
Damit komme es besonders auf die Temperaturen an. Ein kalter Winter würde den Preisdruck verschärfen. Hoffnung auf Entlastung setzt der Beitrag auf das Klimaphänomen El Niño, das einen milderen Winter in Europa begünstigen könnte. Das Wetter werde somit wesentlich darüber mitentscheiden, wie teuer die niedrigen Reserven Europa zu stehen kommen, schreibt Jóźwik in Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau