GAZETA WYBORCZA: Lwiw liefert das Messer auf dem Silbertablett
Die Entscheidung des Regionalrats im westukrainischen Gebiet Lwiw, das Jahr 2027 der Ukrainischen Aufständischen Armee UPA und ihrem Kommandeur Roman Schuchewytsch zu widmen, sei ein schwerer politischer Fehler, schreibt Michał Olszewski in der linksliberalen Gazeta Wyborcza. Sie werde die antiukrainische Stimmung in Polen verstärken – gerade unter jenen Politikern, die ohnehin kein Mitgefühl für die Ukraine hätten und ihre Hilfe infrage stellten.
Warum werde ausgerechnet ein Mann geehrt, dessen Name in Polen Entsetzen auslöse? Die Antwort sei einfach und zugleich kaum aufzulösen: Für viele Ukrainer gehöre Schuchewytsch zum nationalen Heldenkanon, der einem Land im Krieg gegen Russland Orientierung gebe. Für Polen dagegen stehe er für die Verantwortung für die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Ostgalizien 1944 und 1945. Beide Erzählungen, so Olszewski, hätten einen realen Kern, setzten aber völlig andere Akzente. Schuchewytsch habe im Krieg für die Ermordung von Polen Verantwortung getragen und danach lange gegen den Kreml gekämpft, bis er 1950 vom sowjetischen NKWD aufgespürt worden sei.
Die polnische Unterstützung für die Ukraine müsse unabhängig von der Geschichtspolitik eine Frage des Staatsinteresses bleiben, betont der Autor. Die Ukrainer kämpften auch für die Sicherheit Europas. Zugleich machten sie ihren Unterstützern das Leben unnötig schwer. Einen Widerspruch zwischen der polnischen Ablehnung der Verherrlichung Schuchewytschs und der Hilfe für die Ukraine gebe es nicht. Emotional aufgeladene Gesellschaften verlören diese Unterscheidung jedoch leicht aus dem Blick.
Der Beschluss bringe die Ukraine in ein Dilemma: Während die internationale Unterstützung bröckle und Donald Trump mit Putin verhandle, könne jedes zusätzliche Zerwürfnis ihre Isolation verschärfen. Ziehe sich der Westen zurück, blieben der Ukraine Waffen, Munition und Personal. Patrioten brauche sie zum Überleben – ob dafür aber ausgerechnet dieser historische Heldenkult nötig sei, bezweifelt Olszewski. Die Entscheidung stärke jene Kräfte in Polen, die die Geschichte beider Länder benutzten, um der Ukraine in den Rücken zu fallen. „Diesmal hat Lwiw ihnen das Messer auf dem Silbertablett gereicht“, schließt der Kommentator der Gazeta Wyborcza.
RZECZPOSPOLITA: Die Ohrfeige kommt aus dem Regionalrat
Auch Bogusław Chrabota spricht in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita von einer heftigen Ohrfeige. Er setzt den Akzent jedoch auf die Frage, wer für den Beschluss verantwortlich sei – und wer den Schaden begrenzen könne.
Er gehöre nicht zu jenen Polen, die hinter jeder ukrainischen Entscheidung eine antipolnische Provokation vermuteten, schreibt Chrabota. Wiederholt habe er um Verständnis für den Aufbau einer eigenen ukrainischen Identität geworben. Eine Gesellschaft, die um ihr Überleben kämpfe, brauche einen klaren Kompass aus Sprache, Kultur, Religion, demokratischer Erfahrung und Geschichte. Gerade deshalb müsse sie Bündnisse aufbauen, statt sich zusätzliche Gegner zu schaffen.
Bei der Entscheidung aus Lwiw könne man sich kaum auf bloße Unkenntnis berufen. Die Abgeordneten einer unmittelbar an Polen grenzenden Region müssten wissen, was UPA, Wolhynien und Schuchewytsch für ihre Nachbarn bedeuteten. Der Beschluss sei deshalb mindestens ein Fehler, möglicherweise eine Provokation. Zugleich müsse präzise bleiben, wer ihn gefasst habe: der Regionalrat des Gebiets Lwiw, nicht der Stadtrat von Lwiw und auch nicht die Regierung in Kiew.
In Polen sei erwartbar eine Welle der Empörung losgebrochen. Politiker könnten die antiukrainische und gegen Selenskyj gerichtete Auseinandersetzung nutzen, um andere unbequeme Themen zu überdecken. Dabei, so Chrabota, werde ausgerechnet der ukrainische Präsident für eine eigenständige Entscheidung von 84 Regionalabgeordneten verantwortlich gemacht. Das sei ähnlich absurd, als würde man Donald Tusk die Beschlüsse eines polnischen Regionalparlaments oder Karol Nawrocki Abstimmungen des Danziger Stadtrats anlasten.
Inzwischen sei der Beschluss von der Internetseite des Regionalrats verschwunden. Der polnische Vizeaußenminister Marcin Bosacki habe zudem mitgeteilt, aus Selenskyjs Umfeld sei zugesichert worden, die Entscheidung werde nicht in Kraft treten. Chrabota hofft deshalb auf den Einfluss des Präsidenten: Er könne den Regionalpolitikern erklären, worin heute das nationale Interesse liege, und sie zur Rücknahme bewegen. Die Beziehungen zu Polen und die Unterstützung der europäischen Partner seien für Kiew und Lwiw derzeit wichtiger als die Feinheiten der örtlichen Geschichtspolitik, schließt Chrabota in der Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: Frauen sind keine artigen Mädchen mehr
Mit dem Bild eines Kindes, das brav auf Geschenke wartet, rechnet Natalia Waloch in der Gazeta Wyborcza mit den Regierungsparteien ab. Ihre Großmutter habe ihr früher vor Weihnachten gedroht: Sei artig, sonst bringe der Nikolaus eine Rute. Also habe sie gerade gesessen, die Knie zusammengehalten und gewartet. Genau so, meint die Autorin, behandelten die Regierenden heute die Frauen: Vor der nächsten Wahl verteile man kleine Aufmerksamkeiten und hoffe auf Dankbarkeit.
Als solches Entgegenkommen werde nun die vom Sejm beschlossene Entkriminalisierung bestimmter Formen der Abtreibungshilfe präsentiert. Ärzte und Hebammen sollten nicht mehr wegen eines mit Zustimmung der Frau vorgenommenen Abbruchs ins Gefängnis müssen. Auch Partner, die bei einem medikamentösen Abbruch helfen, oder Menschen, die eine Reise in eine tschechische Klinik organisieren, sollten keine Strafverfolgung mehr fürchten müssen. Der eigene Schwangerschaftsabbruch sei für die Frau selbst bereits nicht strafbar, erinnert Waloch.
Die Reform habe in weiten Teilen der Koalition Unterstützung gefunden. Doch selbst dieser begrenzte Schritt habe Widerstände sichtbar gemacht. In der PSL hätten zehn Abgeordnete zugestimmt. Bei Polska 2050 hätten zwölf Parlamentarier dafür gestimmt, während Szymon Hołownia dagegen gewesen sei. Sein Einfluss scheine zu schwinden, bemerkt die Autorin spitz.
Dass der Sejm eine offenkundige Absurdität korrigiere, sei zu begrüßen: Etwas sei legal, aber dabei zu helfen ein Verbrechen – diese Konstruktion beleidige Logik und Mitgefühl. Begeisterung sollten die Regierenden dafür dennoch nicht erwarten, schreibt Waloch. Seit den Schwarzen Protesten seien zehn Jahre vergangen, seit dem Urteil des damaligen Verfassungsgerichts sechs. Drei Jahre lägen zwischen der Wahl, bei der Frauen in großer Zahl für ihre Rechte gestimmt hätten, und diesem neuerlichen Versuch einer begrenzten Korrektur.
Die Autorin wirft den Regierungsparteien vor, reproduktive Rechte zu verschleppen und zugleich darauf zu setzen, dass Frauen am Ende trotzdem wieder für sie stimmen würden. „Ihr müsst euch mehr anstrengen“, lautet ihre Botschaft. Polinnen seien längst keine artigen Mädchen mehr. Deshalb gingen sie am 22. Oktober erneut auf die Straße – mit einer roten Karte für die Regierenden, schreibt Natalia Waloch in der Gazeta Wyborcza.
DZIENNIK GAZETA PRAWNA: Deutsches Leid auf dem ersten Platz
In den deutsch-polnischen Beziehungen klopfe erneut die Geschichte an die Tür, schreibt Anna Kwiatkowska vom Warschauer Zentrum für Oststudien OSW in der Dziennik Gazeta Prawna. Diesmal gehe es um einen mühsam ausgehandelten Kompromiss: Bleibe die Erinnerung an vertriebene Deutsche Teil der Erzählung über den von NS-Deutschland begonnenen Krieg – oder werde daraus eine eigenständige Geschichte deutscher Opfer?
Anlass sei die geplante gesetzliche Neuordnung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die in Berlin das Dokumentationszentrum mit seiner Dauerausstellung betreibe. Auf den ersten Blick würden Zuständigkeiten bereinigt: Die Stiftung solle vom Deutschen Historischen Museum unabhängig werden und direkt dem Bundesinnenministerium unterstehen. Dieses werde derzeit von der CSU geführt.
Weit bedeutsamer sei jedoch die inhaltliche Festlegung, argumentiert Kwiatkowska. Hauptthema der Dauerausstellung sollten kraft Gesetzes Flucht, Vertreibung und Integration der Deutschen während und nach dem Krieg werden. Der europäische Zusammenhang anderer Zwangsmigrationen bleibe zwar erhalten, rücke aber ebenso wie der Kontext des Zweiten Weltkriegs in den Hintergrund.
Um die polnischen Reaktionen zu verstehen, erinnert die Autorin an Erika Steinbach. Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen habe ein Berliner Zentrum gegen Vertreibungen gefordert. Offiziell sei es um das Schicksal deutscher Zivilisten gegangen, die vor der Front geflohen, evakuiert oder vertrieben worden seien. Tatsächlich habe Steinbach das deutsche Leid aber zur politischen Mobilisierung eingesetzt und damit die Beziehungen zu Polen und Tschechien vergiftet, urteilt Kwiatkowska. Heute leite die frühere CDU-Politikerin die politische Stiftung der AfD.
In der damaligen Debatte seien drei schädliche Erzählungen besonders wirksam gewesen: Das 20. Jahrhundert sei zum „Jahrhundert der Vertreibungen“ erklärt worden, wodurch Weltkriege, Nationalsozialismus und Kommunismus nach hinten gerückt seien. Zugleich sei behauptet worden, das Leid vertriebener Deutscher werde verschwiegen – obwohl es längst dokumentiert, finanziell gefördert und auch in der Populärkultur präsent gewesen sei. Polen und Tschechien wiederum seien als „Vertreiberstaaten“ dargestellt worden, die sich ihrer eigenen Vergangenheit nicht stellten. Forschung, Debatten und Veröffentlichungen in beiden Ländern widersprächen dieser Behauptung, so die Autorin.
Der 2008 gefundene Kompromiss habe deshalb Ursache und Folge zusammenhalten sollen: die Aggression des Dritten Reichs und die nachfolgenden Entscheidungen über Vertreibungen und Umsiedlungen. Statt einer vom Vertriebenenverband geprägten Einrichtung sei eine Bundesstiftung mit Anbindung an das Deutsche Historische Museum entstanden. Die 2021 eröffnete Ausstellung habe deutsches Leid gezeigt, es aber in die umfassendere Katastrophe eingeordnet, die Deutschland selbst ausgelöst habe.
Die Bundesregierung erkläre nun, lediglich bestehende Prioritäten gesetzlich festzuschreiben. Gerade darin sehe sie das Problem, schreibt Kwiatkowska: Bisher habe sich das Ausstellungskonzept innerhalb der Institution korrigieren lassen; künftig werde der Vorrang der deutschen Perspektive gesetzlich geschützt. Deutsche Historiker und die Grünen warnten vor einer Schwächung des Kriegskontexts, während Unionspolitiker deutsche Schicksale stärker hervorheben wollten und die AfD noch weitergehende Änderungen fordere. Sollte diese Verschiebung gelingen, habe sie einen Vorschlag: Aus dem Namen der Stiftung möge man das letzte Wort streichen – „Versöhnung“, schließt Anna Kwiatkowska in der Dziennik Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau