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Ende des Duopols? - Sehnsucht nach neuer Partei - Trumps Blick nach Moskau

13.11.2026 13:30
Der Unabhängigkeitsmarsch als Protest gegen die Regierung – und als Bühne, auf der sich die PiS den Nationalisten anschließen muss: Geht in Polen die Ära des Duopols von Tusk und Kaczyński zu Ende? Laut einer neuen Umfrage wünscht sich fast jeder zweite Pole eine neue politische Kraft. Und: Sucht Donald Trump nach der Schlappe bei den Kongresswahlen die Nähe Moskaus? Mehr dazu in der Presseschau.
Das patriotische Selbstverstndnis des nationalen Lagers habe sich unter den Polen als vorherrschende Sichtweise durchgesetzt. Die Gegenseite habe dem bis heute nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Auch das Geschichtsbild vieler Polen stehe der Rechten nher als den Liberalen.Tusk und seine Partei seien darber allerdings offenbar nicht besonde
Das patriotische Selbstverständnis des nationalen Lagers habe sich unter den Polen als vorherrschende Sichtweise durchgesetzt. Die Gegenseite habe dem bis heute nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Auch das Geschichtsbild vieler Polen stehe der Rechten näher als den Liberalen. Tusk und seine Partei seien darüber allerdings offenbar nicht besondePAP/Radek Pietruszka

Rzeczpospolita: Unabhängigkeitsmarsch zeigt Ende des Duopols von Tusk und Kaczyński

Die politische Wirklichkeit Polens sei voller Paradoxien. Die größte patriotische Veranstaltung des Landes werde von einer nationalistischen Bewegung organisiert. Der Staat könne bei der Mobilisierung nationaler Gefühle nicht mit einer Bewegung konkurrieren, die bei der Gründung des Unabhängigkeitsmarsches noch eine kleine, radikale Gruppierung gewesen sei, schreibt Michał Szułdrzyński am Freitag in der Tageszeitung „Rzeczpospolita“. Die größte rechte Partei wiederum sehe sich gezwungen, ihr politisches Programm auf einer Massenveranstaltung zu präsentieren, die von einer politischen Konkurrentin organisiert wird.

Hinter diesen Widersprüchlichkeiten verberge sich eine Botschaft an die beiden wichtigsten Akteure der polnischen Politik, heißt es weiter. Für den Autor stehe außer Frage, dass der große Zulauf zum diesjährigen Marsch auch damit zusammenhänge, dass zahlreiche Teilnehmer ihren Protest gegen die Politik der Regierung von Donald Tusk ausdrücken wollten. Der Ministerpräsident müsse sich dessen bewusst sein. Wenn diese Menschen entschlossen genug gewesen seien, nach Warschau zu reisen, heißt es im Blatt, würden sie auch bereit sein, bei den Wahlen ihre Stimme abzugeben. Sie könnten für überwiegend rechte Parteien stimmen und so das Ende seiner Regierungszeit herbeiführen.

Der diesjährige Unabhängigkeitsmarsch habe aber auch gezeigt, dass die oppositionelle PiS im Kampf um die Deutungshoheit und die Kontrolle über nationale Symbole gegenüber radikaleren Gruppierungen an Einfluss verloren habe, fährt der Autor fort. Nun müsse sie sich an eine Veranstaltung anhängen, die von Nationalisten organisiert werde.

Was bedeute das für die politische Landschaft? Die Ära des Duopols von Bürgerplattform (PO) und PiS gehe, Szułdrzysnki nach, zu Ende. Besonders deutlich zeige sich das auf der rechten Seite. Die PiS sei gespalten. Fraktionen der Konföderation kämen zusammen auf deutlich mehr Stimmen als die Partei von Jarosław Kaczyński. Deren bisherige Vormachtstellung gehe zu Ende. Weniger eindeutig seien die Schlussfolgerungen für das liberale Lager. Eines stehe jedoch fest: Das patriotische Selbstverständnis der Nationalen Bewegung sei unter den Polen zur vorherrschenden Sichtweise geworden. Die Gegenseite habe dem bis heute nichts Gleichwertiges entgegensetzen können. Auch das Geschichtsbild vieler Polen stehe der rechten näher als der liberalen Seite.

Wie wir lesen, scheine Donald Tusk und seine Partei darüber allerdings nicht besonders besorgt zu sein. Dabei sei diese Entwicklung für sie nachteilig. Sie zwinge sie, sich auf dem Feld der Erinnerungspolitik zu bewegen, dessen Regeln andere festgelegt hätten.
Abschließend schreibt der Autor, der Marsch zeige, wie weit die Kreise der Konföderation inzwischen in der politischen Mitte angekommen seien. Wer die wichtigste Veranstaltung zum Unabhängigkeitstag organisiert, an der der Präsident und führende Vertreter des rechten Lagers teilnehmen, könne sich nicht länger als Kraft außerhalb des politischen Mainstreams darstellen. Der Wandel zeige sich auch am Charakter des Marsches. Von Jahr zu Jahr verlaufe er ruhiger und geordneter. Auch das sage einiges über die neue politische Realität Polens aus, lautet Michał Szułdrzyńskis Fazit in der „Rzeczpospolita“.

RMF24: Polen erwarten eine neue Partei

Sind die Polen bereit für eine neue politische Konstellation? Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinia24 im Auftrag des Radiosenders RMF FM nach wünschen sich 44 Prozent der Befragten eine neue Partei oder politische Kraft auf der politischen Bühne Polens. Sie soll eine Alternative zu den bestehenden Parteien bieten. Besonders ausgeprägt sei der Wunsch nach Veränderungen bei jüngeren Wählern und Bürgern mit Hochschulabschluss. 22 Prozent der Befragten sprechen sich demnach ausdrücklich für eine solche Neugründung aus. Weitere 22 Prozent erklären sich eher offen für diese Idee. Wie das Portal des privaten Radiosenders schreibt, sehe damit fast jeder zweite Befragte den Bedarf für eine neue politische Kraft. Sie könnte frischen Wind in die polnische Politik bringen und den Wählern eine Alternative zu den etablierten Parteien bieten.

Am anderen Ende des Spektrums stehen 32 Prozent der Befragten. Sie wünschen sich keine neue politische Kraft. Jeder vierte Pole habe in dieser Frage keine klare Meinung. Das könnte auf Unsicherheit oder eine gewisse Distanz zur aktuellen politischen Lage im Land hindeuten, lesen wir. Die Auswertung zeige deutliche Unterschiede. Die Haltung zur Gründung einer neuen politischen Kraft hänge unter anderem von Alter, Geschlecht und Bildungsstand ab. Besonders offen für Veränderungen seien demnach Männer, jüngere Menschen – vor allem die 18- bis 29-Jährigen – sowie allgemein Polen mit Hochschulabschluss.Gegen eine neue politische Kraft sprächen sich dagegen vor allem Menschen über 60 und Anhänger der regierenden Bürgerkoalition

(KO) aus. Auch die Wähler der derzeit im Sejm vertretenen Regierungsparteiensollen wenig Bereitschaft zu Veränderungen zeigen. Wie das Portal abschließend schreibt, dürfte die Frage nach neuen politischen Gruppierungen mit Blick auf die näher rückenden Parlamentswahlen an Bedeutung gewinnen. Immer mehr Menschen sollen sich fragen, ob eine neue Partei entstehen werde, die unentschlossene und von der bisherigen Politik enttäuschte Wähler für sich gewinnen könnte.

Wprost: Trump braucht Moskaus Nähe

Wie indes Jakub Mielnik in der Wochenzeitung Wprost schreibt, habeTrumps Einhegung nur teilweise Wirkung gezeigt: Die Republikaner kassierten im Kongress eine verdiente Niederlage. Die Demokraten seien jedoch untereinander zerstritten und zu schwach, um präsidentielle Vetos zu blockieren. Wie es heißt, habe das Weiße Haus sich am Krieg gegen den Iran derart verbrannt, dass es nun um jeden Preis die Freundschaft Moskaus suchen dürfte. Einem solchen Kurs könnte, dem Autor nach, auch die demokratische Linke zustimmen.

Werde somit Sergej Gorochowski künftig Stabschef im Weißen Haus oder gar US-Außenminister? Diese Frage stelle sich nach der Niederlage der Trump-Anhänger bei den Kongresswahlen. Sie sei keineswegs aus der Luft gegriffen. Sergej Gorochowski wurde im einstigen sowjetischen Taschkent geboren. Heute trete er unter dem Namen Sergio Gor auf. Geht es nach Mielnik, zähle er nach der verlorenen Wahl zu den Favoriten unter den Kandidaten für einen Umbau der Regierungsmannschaft von Donald Trump.



Gorochowski alias Gor sei dafür bekannt, dass er noch vor wenigen Jahren als aufstrebender Star der MAGA-Bewegung den Republikanern eine von russischer Propaganda verbreitete These nahelegt habe. Demnach sei der Kiewer Maidan-Aufstand von 2014 eine von der CIA gesteuerte Verschwörung gegen Moskau gewesen. Ein solcher Mann in einer Führungsposition der US-Regierung wäre für die Russen ein Glücksfall. Mit ihm ließe sich vermutlich leichter eine gemeinsame Sprache finden als mit dem unglückseligen Gespann aus den Geschäftemachern Kushner und Witkoff, lesen wir.

Dabei hätten die beiden bereits beachtliche Rekorde in einer besonderen Disziplin aufgestellt: Sie würden es meisterhaft verstehen, jeden Tropfen aufzufangen, der aus den Wasserhähnen des Kremls rinne. Wie der Autor fortfährt, könnte nach den Wahlen daraus ein regelrechter Volkssport werden. Auf der Suche nach Auswegen aus der blamablen Niederlage bei den Kongresswahlen könnte die Trump-Regierung noch entschlossener versuchen, sich an diesen Wasserhahn zu klammern, urteilt Jakub Mielnik abschließend für Wprost.

Autor: Piotr Siemiński

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