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„Der Feind unseres Feindes...“: Politikwissenschaftler Baecker zu Russlands Haltung im TK-Streit

04.11.2026 11:26
Der Politikwissenschaftler Roman Baecker wertet die auffallend einheitlichen russischen Reaktionen als Versuch, die Polarisierung in Polen zu vertiefen. Ein Hilfsgesuch an Moskau beschreibt er als mögliches Eskalationsszenario.
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Кремль (ілюстративне фото)Foto: Jorge Láscar from Melbourne, Australia, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Russische Staats- und kremlnahe Akteure nutzen den Streit um das polnische Verfassungsgericht nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Roman Baecker, um die politische Polarisierung im Land zu verschärfen. Der Professor der Nikolaus-Kopernikus-Universität in Toruń sieht in den auffallend ähnlichen Reaktionen aus Russland ein strategisches Interesse Moskaus.

Wie Baecker beobachtet, stellten sich russische Politiker und Kommentatoren geschlossen hinter Präsident Karol Nawrocki, dessen Unterstützer und die bisherige institutionelle Ordnung. Zugleich griffen sie Ministerpräsident Donald Tusk, dessen Regierung und die Europäische Union an. Dahinter, so der Experte, stehe ein einfaches Denkmuster: Tusk werde mit einer starken EU verbunden, während Nawrocki, Jarosław Kaczyński und andere rechte Politiker als deren entschiedene Gegner wahrgenommen würden. „Der Feind unseres Feindes ist zwar vielleicht nicht unser Freund, aber ein Verbündeter in derselben Sache“, sagte Baecker.

RIA Nowosti, ein russisches Staatsmedium, deutete den Konflikt als möglichen Auftakt zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Nawrocki. Dmitrij Medwedew sprach von einem „Verfassungsputsch“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verglich die Lage mit den Protesten auf dem ukrainischen Maidan. Russische Senatoren und kremlnahe Kommentatoren verknüpften den Streit zudem mit Angriffen auf Brüssel und die Regierung Tusk.

Für den Kreml, so Baecker, sei die Deutung des Konflikts nicht nur innenpolitische Propaganda für das russische Publikum. Sie könne auch dazu dienen, Emotionen in Polen anzuheizen. Moskau hoffe darauf, dass sich die Auseinandersetzung zu einem Kampf zweier Lager verschärfe, sagte der Experte. Und dass eine der Seiten sich bei weiterer Eskalation irgendwann an Moskau wenden könnte.

PAP/adn


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