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Deutsche Redaktion

Spanien tritt in die Fußstapfen Polens

10.01.2020 13:23
Die gestrige Ablehnung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu den katalanischen Sezessionisten durch Madrid, ändert auch entscheidend die Dynamik des Konflikts zwischen Polen und der EU um die Rechtsstaatlichkeit, beobachtet Rzeczpospolita. Außerdem geht es auch um die schwächelnden Proteste gegen die Justizreform und schwarzes PR gegen Senatsmarschall Tomasz Grodzki.
Presseschau
PresseschauShutterstock.com

Rzeczpospolita: Spanien tritt in die Fußstapfen Polens

Die gestrige Ablehnung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu den katalanischen Sezessionisten durch Madrid, ändert auch entscheidend die Dynamik des Konflikts zwischen Polen und der EU um die Rechtsstaatlichkeit, beobachtet in seinem Kommentar für die konservative Rzeczpospolita der Publizist Jędrzej Bielecki. Bisher, so der Autor, seien viele Beobachter in Polen und Brüssel der Meinung gewesen, dass die Anfechtung der Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs durch Warschau ein direkter Weg zum Polexit sein könnte. Diese Argumentation, lesen wir, beruhe auf der Annahme, dass es keinen Mittelweg zwischen der Anerkennung des unbegrenzten Vorrangs des EU-Rechts in Bezug auf die Justiz der Mitgliedsstaaten einerseits und der Ablehnung von EU-Urteilen in Fällen, in denen der Verdacht besteht, dass sie die vom EU-Traktat festgelegten Rahmen überschreiten andererseits gibt. 

Nun habe jedoch der Oberste Gerichtshof in Spanien entschieden, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, laut dem der zu 13 Jahren Haft verurteilte Spitzenpolitiker der Sezessionisten Oriol Junqueras auf freien Fuß gesetzt werden sollte, nicht umzusetzen. Damit verwandle sich die Konfrontation zwischen Warschau und Brüssel in eine eu-weite Angelegenheit. Der Grund: Spanien, so der Autor, sei nicht nur einer der wichtigsten EU-Staaten, aber traditionell auch eines der pro-europäischsten EU-Länder. Spaniens Premierminister Pedro Sanchez gehöre zudem auch zu den wichtigsten Verbündeten von Emmanuel Macron. Nun fechte das Königreich jedoch, so wie es Polen auch getan hatte, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs an und setzt der EU-Judikative Grenzen. Denn die Obersten Richter hätten entschieden, dass der Europäische Gerichtshof mit seiner Ingerenz in den internen, existentiellen Streit um die Bewahrung der territorialen Integrität des Staates seine Kompetenzen drastisch überschritten habe. Kein Wunder. Keine Vorteile der Mitgliedschaft würden das Risiko des Zerfalls des Staates rechtfertigen, so Jędrzej Bielecki in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita.  

Rzeczpospolita: Besser ohne Robe marschieren

Die letzten Demonstrationen gegen die Justizreformen der Regierungspartei würden zeigen, dass die Protestbewegung deutlich an Kraft verliere, beobachtet ebenfalls in der Rzeczpospolita der Publizist Tomasz Pietryga. Dafür, so der Autor, gebe es mindestens drei Gründe. Der erste sei die Abwertung der Parolen über ein Ende der Demokratie in den Augen der Bürger. Vier Jahre seien vergangen und das Ende sei nicht gekommen. Weitere Ankündigungen, dass die Katastrophe noch kommen werde, nur später, würden auf den Bürgern keinen Eindruck mehr machen. Das zeige, dass zu scharfe Rhetorik manchmal entgegengesetzte Effekte zu den angestrebten bringen könne. Die zweite Ursache, so Pietryga, sei gesellschaftlicher Natur. Das Gerichtswesen werde aufgrund seiner jahrelangen Verschlossenheit für die Anliegen der Bürger, nie Massen zu seiner Verteidigung mobilisieren können. Und die dritte Ursache würden die Organisatoren des für Samstag geplanten Marsches der Tausend Roben gerade verstärken. Gemeint sei die Hermetisierung des Protests, der zunehmend von einer relativ engen Gruppe von Juristen - Richtern und Mitgliedern von Branchenorganisationen - monopolisiert werde. Dadurch werde der Protest zunehmend als elitär wahrgenommen, der durch die Reformen verursachte Schaden für die Bürger rücke in den Hintergrund. So werde es nie gelingen, eine Bewegung zu schaffen, die stark genug sei, um die PiS in die Defensive zu zwingen, so Tomasz Pietryga in der Rzeczpospolita. 

Gazeta Polska Codziennie: Grodzki kämpft im Ausland

Die Gazeta Polska Codziennie führt indes ihre Kampagne gegen Senatsmarschall und Oppositionspolitiker Tomasz Grodzki fort, in dessen Händen sich derzeit das kontroverse Disziplinierungsgesetz für Richter befindet. Auf Seite zwei der heutigen Ausgabe wirft das Blatt dem Senatsmarschall, der die durch die PiS vorgeschlagenen Gesetzesänderungen seit gestern mit der Venedig-Kommission konsultiert vor, Polen im Ausland verleumden zu wollen. Die wahre Intention des Senatsmarschalls sei es, den politischen Streit zuzuspitzen. Denn Polen brauche, wie Regierungssprecher Piotr Müller im Interview mit dem Blatt betont, keine externen Stiftungen oder internationalen Organisationen, um über polnische Angelegenheiten zu beraten. Dafür sei der Sejm und Senat da.

Eine Seite weiter analysiert das Blatt im Kontext der neulichen Korruptionsvorwürfe gegen Grodzki, die Vermögenserklärungen des Senatsmarschalls seit 2016. Aus den Dokumenten, lesen wir, gehe hervor, dass Grodzki, der eigenen Aussagen zufolge nur äußert selten persönlich Patienten empfangen hatte, in den letzten drei Jahren 700 Tausend Złoty verdient habe. Bei dem vom Senatsmarschall deklarierten Preis von 150 zł pro Visite, betont Gazeta Polska, hätte er mehrere Patienten täglich empfangen müssen. Wie sei dies bloß möglich, wenn Grodzki gleichzeitig Senator, Krankenhausdirektor und Hochschullehrer war, fragt Gazeta Polska Codziennie. 

Gazeta Wyborcza: Antikorruptionsbehörde ruft dazu auf, Grodzki zu denunzieren

Die linksliberale Gazeta Wyborcza berichtet indes in der heutigen Ausgabe von einer öffentlichen Hexenjagd gegen Grodzki, die jüngst die Zentrale Antikorruptionsbehörde CBA begonnen hat. So rufe die CBA seit neuestem im Internet dazu auf, den Senatsmarschall zu denunzieren. Denn das Material, über das die Staatsanwaltschaft bis dato verfüge, sei offenbar äußerst dürftig, so Gazeta Wyborcza. Laut dem ehemaligen CBA-Chef Paweł Wojtunik sei der Aufruf im Internet ein Beweis für das politische Engagement der Behörde. “Es ist eine Schande”, so Wojtunik. 

Trotz der wochenlangen Kampagne der nationalkonservativen Medien, die Grodzki jeden Tag Korruption vorwerfen, lesen wir weiter, hätten die CBA und die Staatsanwaltschaft nichts Handfestes gegen den Politiker gefunden. In einem der durch Radio Szczecin publizierten Fälle, erinnert Wyborcza, habe eine Frau gesagt, dass ihr Vater Grodzki Geld gegeben hat, sie persönlich habe es aber nicht gesehen und der Vater lebe nicht mehr. Andere würden sich sich auf vermeintliche Fälle von vor vielen Jahren berufen, die heute sowieso schon verjährt wären. Noch andere würden allgemeine Gerüchte über das Krankenhaus wiederholen, die Grodzki persönlich nicht betreffen. Grodzki selbst widerspreche allen Anschuldigungen und hat gegen drei seiner Ankläger Klagen eingereicht, darunter gegen einen Journalisten von Radio Szczecin, dessen Familie eng mit der Regierungspartei verbunden ist. Geht es nach einem Staatsanwalt, mit dem die Zeitung gesprochen hat, deute die Tatsache, dass die Ermittler so viel Aufmerksamkeit Informationen schenken, die sowieso schon verjährt wären, darauf hin, dass die strafrechtliche Einschätzung für die Behörden weniger wichtig sei, als der mediale Effekt der Kampagne, lesen wir in der Gazeta Wyborcza. 

Autor: Adam de Nisau