RZECZPOSPOLITA: Kampf um Alles
Der Kampf um die Präsidentschaft hat offiziell begonnen. Die Wahl findet am 10. Mai statt. Geht es nach dem Publizisten der Tageszeitung Rzeczpospolita, Michał Kolanko sei es ein politischer Kampf um alles. Diese Wahl werde entweder die Lage auf der politischen Szene in Polen neu definieren oder aber die aktuelle Situation konservieren. Vor fünf Jahren habe Andrzej Duda mit seinem Sieg für eine politische Sensation gesorgt. Diesmal stehe er erneut im Zentrum der Aufmerksamkeit - er und seine Entscheidungen, wie zum Beispiel jene vom vergangenen Dienstag, als er das Disziplinierungsgesetz unterzeichnet habe. Dies sei ein Staatsstreich, urteilte kurz danach die Kandidatin der oppositionellen Bürgerplattform für den Präsidentschaftsposten Małgorzata Kidawa Błońska. Ihre Reaktion zeige, dass es im Wahlkampf an Emotionen und harten Worten nicht fehlen werde. Viele Kommentatoren würden behaupten, dass die Präsidentschaftswahlen in Polen zu den überraschendsten und interessantesten gehören. Vor fünf Jahren sorgten der jetzige Präsident Andrzej Duda sowie der Rockmusiker Paweł Kukiz mit ihren sehr guten Ergebnissen fürs Staunen. In diesem Jahr habe bislang der Start des Schriftstellers und Fernsehentertainers Szymon Hołownia für großes Aufsehen gesorgt.
Nach den letzten drei Wahlkampagnen, bei denen Premierminister Mateusz Morawiecki und Parteichef Jarosław Kaczyński an der ersten Frontlinie gekämpft hätten, müsse nun Andrzej Duda die Rolle des Anführers des konservativen Lagers übernehmen. Einer letzten Erhebung sei zu entnehmen, dass das amtierende Staatsoberhaupt mit einer Unterstützung von 44 Prozent der Polen rechnen könne. Die PiS-Partei wünschte sich die Wahl schon im ersten Wahlgang zu entscheiden, dieser Plan sei jedoch nur schwer umsetzbar. Wie dem auch sei, wolle die Partei den Fehler des Vorgängers von Duda nicht wiederholen. Bronisław Komorowski habe den Wahlkampf als klarer Favorit angetreten, sei dann doch noch zweiter geworden.
TYGODNIK POWSZECHNY: Erneuerer oder Totengräber?
Auf die Situation des neuen Parteichefs der oppositionellen Partei PO Borys Budka geht die Wochenzeitschrift Tygodnik Powszechny ein. In der polnischen Politik sei es zu einem überraschenden Rollenwechsel gekommen, stellt das Blatt fest. Jahrelang habe man die aktuelle Regierungspartei PiS als veraltet und unproduktiv bewertet. Nur die wenigsten hätten geglaubt, dass diese Partei jemals irgendeine Wahl in Polen gewinnen könnte. Die Bürgerplattform habe man dagegen als eine moderne und erfolgreiche politische Kraft angesehen. Heute gebe die Kaczyński-Partei den Ton an. Die PO stecke wiederum in einer tiefen Krise. Genauso wie man einst an einen Wahlsieg Kaczyńskis nicht geglaubt habe, glaube man jetzt kaum an einen Sieg der oppositionellen Bürgerplattform.
Die wichtigste Aufgabe, die vor dem neuen Parteichef stehe, sei eben, den Enthusiasmus der Parteimassen wieder zu wecken. Budka müsse den Parteimitgliedern den Glauben an einen erneuten Wahlsieg geben, sie davon zu überzeugen, dass sie im Stande seien den immer noch sehr mächtigen politischen Konkurrenten zu schlagen. Dies sei jedoch keine einfache Aufgabe. Das, was die meisten PO-Mitglieder momentan verbinde, sei auf der einen Seite Hass gegenüber der Regierungspartei und auf der anderen Seite die hohe Finanzierung, die die Partei immer noch vom Staatshaushalt bekomme. Borys Budka übernehme eine gebrochene, ausgebrannte politische Gruppierung, die für viele eine letzte Etappe vor der Rente sei.
Außerdem sie die Bilanz der letzten vier Jahre keine erfreuliche, stellt das Blatt fest. Budkas Vorgänger habe, ähnlich wie einst Donald Tusk eine Ein-Mann-Führung vorgezogen. Er regierte allein, umgeben von Claqueuren. Die Partei habe drei Wahlen hintereinander verloren, sie brachte keine griffigen Ideen hervor, immer wieder habe man einen Neuanfang angekündigt, und immer wieder habe ihn keiner mitbekommen. In diesem Kontext werde der neue Chef entweder zum Erneuerer oder zum Totengräber der Partei, so Tygodnik Powszechny über die komplizierte Lage der größten Oppositionspartei.
SUPER EXPRESS: Die Suche nach einem gemeinsamen Nenner
Premierminister Mateusz Morawiecki habe sich in Brüssel mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sowie mit dem EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel getroffen, berichtet die Tageszeitung Super Express. Man habe sich vor allem auf den bevorstehenden Gipfel der Europäischen Union am 20. Februar vorbereitet. Es sei das erste Treffen eines hochrangigen polnischen Politikers mit Vertretern der EU gewesen, seitdem Polens Präsident das umstrittene Disziplinierungsgesetz unterzeichnet hatte, erinnert die Tageszeitung. Laut Medienberichten sollen sich die Politiker unter anderem über die in Polen unternommene Justizreform unterhalten haben. Polens Regierungschef wirkte nach dem Treffen gelassen. Die Kommissionschefin, so Mateusz Morawiecki nach dem Gespräch, würde verschiedene Perspektiven verstehen. Wenn es verschiedene Gesichtspunkte in Rahmen der Staatengemeinschaft gebe, müsse man sich bemühen einen gemeinsamen Nenner zu finden, sagte Morawiecki enigmatisch.
Autor: Jakub Kukla