Dziennik/Gazeta Prawna: Deutschlands grüne Transformation hängt vom Export von Gebrauchtwagen nach Polen ab
Der Erfolg der grünen Automobil-Umwandlung in Deutschland hänge maßgeblich vom Export von Gebrauchtwagen nach Polen ab, schreibt am Mittwoch Dziennik/Gazeta Prawna. Deutsche Gebrauchtwagen sollen billiger werden, weil lokale Behörden versuchen werden, die Bevölkerung zu neuen emissionsarmen Transportmitteln zu überzeugen (mit einem Zuschuss von sogar bis zu 9000. Euro pro Auto). Polen andererseits, werde versuchen sich dagegen zu wehren. Die Möglichkeit, noch mehr alte Autos von jenseits der Westgrenze zu importieren bedeute, dass die Regierung die Kosten für solche Operationen erhöhen werde. In der nächsten Woche sei deshalb ein Treffen mit dem Entwicklungsminister und Gespräche über die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf importierte Autos geplant.
Analysen zufolge, seien die Pläne Deutschlands das größte Hindernis für die Schaffung eines ökologischen Verkehrs in Polen. Die neuen Steuern, behauptet das Blatt, könnten somit nicht mehr nur auf der Grundlage der Motorleistung, sondern auch des Alters des Fahrzeugs und der Parameter der ausgestoßenen Schadstoffe berechnet werden. Regierungsvertreter sollen zudem nicht verbergen, überzeugt das Blatt, dass das Ziel darin bestehe, den Kauf von älteren Autos aus dem Ausland einfach unrentabel zu machen. Dies solle zu einem größeren Austausch zwischen inländischen Händlern führen und gleichzeitig die Chancen für die Entwicklung der Elektromobilität verbessern. Falls polnische Behörden die Einfuhr von Autos aus Deutschland mit einer neuen Verbrauchsteuer wirksam blockieren sollten, so könnte dies Deutschland ernsthafte Probleme bei der umweltfreundlichen Umgestaltung des Verkehrs bereiten.
DoRzeczy: Botschafterin Mosbacher non grata
Der Chefredakteur des konservativen Wochenblatts DoRzeczy, Paweł Lisicki, gibt sein Kommentar zu der Aufruhr um das Schreiben von 50 Botschaftern in Polen über die Behandlung von LGBT-Aktivisten und dem darauf folgenden Interview mit US-Botschafterin Georgette Mosbacher. Wie Lisicki feststellt, habe Mosbacher nicht zum ersten Mal die Grenzen überquert und verhalte sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein Aufseher. Sie drohe, bestrafe oder belohne gegebenenfalls erwünschte Verhalten, schreibt der Autor. Während ihre früheren Mätzchen, so Lisicki, immer noch durch eine übermäßig protzige Verfolgung amerikanischer Interessen gerechtfertigt sein könnten, so erfordere ihr skandalöses Interview für ein polnisches Nachrichtenportal eine feste und entschlossene Reaktion.
Mosbacher, überzeugt Lisicki, schütze nicht nur die Interessen amerikanischer Unternehmen, sondern unterstütze aktiv eine polenfeindliche Ideologie. Und das als Vertreterin eines Staates, heißt es im Blatt, der behaupte Polens Verbündeter zu sein und nicht sein Kolonisator. Bei der Aussage der Botschafterin, dass Polen im Westen einen schlechten Ruf habe, so erwarte Lisicki von einem Freund, solche unfreundlichen Meinungen zu bekämpfen und nicht zu verbreiten. Warschau sollte die US-Botschafterin wegen ihrer offensichtlichen Drohungen und Erpressung im Hinblick auf die Politik gegenüber LGBT-Forderungen eindeutig als "persona non grata" definieren und ausweisen. Im Zusammenhang mit der aktuellen Präsidentschaftskampagne in den USA, überzeugt Lisicki, sei dies der beste Zeitpunkt für einen solchen Schritt. Der Autor gehe davon aus, dass Präsident Donald Trump sich während der Wahlkampagne zumindest in gewissem Maße um die Beziehungen zu Polen kümmern müsse und nicht darum, einen Streit in Mitteleuropa einzuleiten. In diesem Fall, glaubt der Chefredakteur des konservativen Wochenblatts, sei die Abschiebung von Frau Mosbacher angemessen und umsichtig und zeige Respekt in den gegenseitigen Beziehungen.
Rzeczpospolita: Polen kann durch das Verbot des rituellen Schlachtens viel verlieren
Die Rzeczpospolita indes, schreibt über die Folgen der Einführung des Tierschutzgesetzes, das unter anderem die Einschränkung des rituellen Schlachtens vorsieht und nur für die Bedürfnisse polnischer Gemeinden und religiöser Vereinigungen erlaubt sein solle. Daten zufolge, zu denen das Blatt gelangt sei, sollen Geflügel aus ritueller Schlachtung sogar fast 60 Prozent und Rindfleisch 30 Prozent des aus Polen exportierten Fleisches ausmachen. Landwirte, lesen wir, sollen bereits von einer Welle von Insolvenzen sprechen. Auch Banken sollen diese Bedrohung bestätigen. Der Wert der Geflügelfleischexporte aus der rituellen Schlachtung soll allein letztes Jahr ca. 1,75 Mrd. Euro betragen haben. Polen könnte somit sehr viel durch das Schlachtverbot verlieren, glaubt Rzeczpospolita.
Ein von der Zeitung zitierter Leiter einer Geflügelfirma behaupte, dass der erste ernsthafte Schaden bereits sichtbar sei. Die Nachricht über das Schlachtverbot in Polen habe die Welt erreicht und heute sei die Branche einem enormen Druck durch ausländische Auftragnehmer ausgesetzt, um Preise zu senken. Wie die Tageszeitung abschließend erinnert, gebe die Regierung polnischen Unternehmen einen Monat Zeit, um die Produktion einzustellen und nur vage Entschädigungsversprechen. Die Zukunft der polnischen Fleischindustrie hänge somit nur noch von der Abstimmung des Senats über die Gesetzesvorlage nächste Woche ab, schreibt die Tageszeitung am Mittwoch.
ls