RZECZPOSPOLITA: Zwei Fragen an polnische Politiker
Es würden Wahlen anstehen, deren Datum jedoch noch nicht bekannt gegeben wurde. Es sei daher nicht gestattet, Geld für den Wahlkampf auszugeben, erinnert die Tageszeitung Rzeczpospolita in ihrem Kommentar. Für viele Abgeordnete sei das aber kein Problem. Polnische Straßen seien voll von Plakaten und Werbetafeln mit Überschriften, wie: „Lernen Sie meine Erfolge kennen“ oder auch nur „Alles Gute“. Er wisse nicht, so der Kommentator weiter, ob sich das auf seine Wahlentscheidung auswirken werde, und wenn ja, dann nur negativ. Positiv könnten seine Einstellung vor den Wahlen einige Antworten auf zwei simple Fragen beeinflussen.
Die Frage an die oppositionelle Bürgerkoalition laute: Wie wollen Sie das zerstörte polnische Justizsystem reparieren, ohne – in die Fußstapfen Ihrer Vorgänger zu treten und die Verfassung und einfache Regeln des Anstands zu verletzen? Also, ohne die Ernennungen der Richter nur deshalb zurückzuziehen, weil sie vom, nach Ansicht der Opposition, falschen Justizrat ernannt wurden und ohne die bereits ergangenen Urteile ungültig zu machen. Mit Verwüstung meine er nicht nur die Katastrophe des Systems, sondern auch das moralische Rückgrat der Menschen, die das System bilden.
Der Vereinigten Rechten möchte der Publizist folgendes fragen: Wie wollen Sie das zerstörte Verhältnis zur Europäischen Union und ihren Institutionen verbessern, falls Sie eine weitere Amtszeit regieren sollten? Wo würden die immer noch eingefrorenen Milliarden vom Wiederaufbaufonds bleiben? Werde Polen endlich anfangen, vernünftige Bündnisse in der EU zur Verteidigung unserer eigenen Interessen aufbauen, oder würde Warschau weiterhin die EU anprangern, dass es sich um eine „Eurokolchose“ unter deutscher Führung handle?
Er hätte selbstverständlich mehr Fragen an polnische Politiker, aber da Präsident Andrzej Duda die Bekanntgabe des Wahltermins verzögere, werde er diese Fragen erst zu gegebener Zeit stellen, schreibt Jerzy Surdykowski in der Tageszeitung Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Polen will gegen deutschen Müll klagen
Die Appelle der polnischen Regierung zeigten keine Wirkung. Tausende Abfälle, die in unserem Land illegal auf Mülldeponien gelandet sind, wurden immer noch nicht eingesammelt. In dieser Situation kündigt Ministerin Anna Moskwa eine Beschwerde beim Gerichtshof der Europäischen Union an, berichtet die Tageszeitung Super Express. Warschau sei im Besitz von Unterlagen, aus denen hervorgehe, dass deutsche Unternehmen an der illegalen Verbringung von Abfällen beteiligt seien, so die Ministerin.
Das Thema kehrt immer wieder dann zurück, wenn es in Polen zu Bränden von Mülldeponien kommt. Ähnlich sieht die Lage nach dem jüngsten Brand eines Lagerhauses in Zielona Góra aus. Den Erkenntnissen der Dienste zufolge sind viele Deponien mit illegal importiertem Müll von jenseits der Westgrenze gefüllt. Ministerin Anna Moskwa teilte dem Blatt mit, dass trotz zahlreicher Korrespondenz mit verschiedenen deutschen Ämtern der Müll nicht abgeholt wurde – etwa 35.000 Tonnen Müll aus Deutschland befinden sich immer noch in Polen, an sieben Standorten. Aufgrund der Passivität Berlins bereite Polen eine Klage beim EuGH vor. Dies sei ein weiteres Element, das auf die Rückführung illegaler Abfälle in ihr Herkunftsland abzielt, sagt Anna Moskau.
Und wer hat diesen Müll hereingelassen? - fragt indes Marek Sawicki von der Bauernpartei PSL. Schließlich gäbe es bei uns Dienste, die für entsprechende Kontrollen zuständig seien. Dies ändere aber nichts daran, dass deutsche ebenso wie polnische Unternehmer Bußgelder zahlen und Abfälle auf eigene Kosten entsorgen müssten, sagt der PSL-Politiker.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Lukaschenkos Drohungen
Die Worte von Lukaschenko und Putin über Polen seien unverantwortlich; wenn nötig, werde man jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen, antwortete der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, auf die Aussage des belarussischen Präsidenten. Soeben habe Lukaschenko mit einem, wie er es nannte, Ausflug der Wagner-Truppe nach Polen gedroht. Dies sei ein weiterer in einer Reihe unverantwortlicher Kommentare von Lukaschenko, sagte Miller.
Es gäbe nur ein Land in der Region, das nicht nur die Absicht, sondern auch den Willen gezeigt hat, in sein Nachbarland einzudringen, und das ist Russland, nicht Polen oder irgendein anderer Staat. Lukaschenko sagte bei einem Treffen mit Putin, dass die in Belarus anwesenden Wagner-Söldner eine Reise nach Warschau und Rzeszów unternehmen wollten. Putin hingegen erklärte, dass Polen eine Gefahr für Belarus darstellen würde, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
Jakub Kukla