DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Regierung entschieden gegen ausländische Einflussnahme
„Die Republik Polen betrachtet jede ausländische Einmischung in den polnischen Wahlprozess als eine staatsfeindliche Handlung und wird sie entschieden bekämpfen“, heißt es in einer am Donnerstag vom Parlament angenommenen Resolution. Der Text sei auf Initiative von PiS-Abgeordneten entstanden, informiert die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. 234 Abgeordnete hätten dafür gestimmt, 175 seien dagegen gewesen und 10 Personen hätten sich der Stimme enthalten. Das Dokument sei eine Antwort auf die Worte des Chefs der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (EVP), der in einem Interview mit dem ZDF von der „Bekämpfung der PiS“ gesprochen habe. Weber habe auch erklärt, dass jede Partei die Rechtsstaatlichkeit akzeptieren müsse. Dies sei ein Bollwerk gegen PiS-Vertreter in Polen, die den Rechtsstaat und freie Medien systematisch angreifen würden, meinte der deutsche Politiker.
Im Rahmen der parlamentarischen Arbeit sagte der PiS-Abgeordnete und zugleich Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Radosław Fogiel, dass nicht zum ersten Mal ein Politiker der Europäischen Volkspartei und Vertreter Deutschlands versucht habe, Polen zu belehren und zugleich Einfluss auf den Wahlprozess in Polen zu nehmen. Es sei nicht so, dass ein Politiker gesagt habe, wen er unterstütze. Er habe gesagt, dass man eine konkrete Partei bekämpfen müsse, und das sei, Fogiel nach, eine Grenzüberschreitung.
Sławomir Nitras, ein Vertreter der oppositionellen Bürgerkoalition, habe indes die Resolution eine Schande genannt. Vertreter der oppositionellen Gruppierungen hätten sich grundsätzlich gegen das Dokument ausgesprochen, schreibt das Blatt Dziennik/Gazeta Prawna.
RZECZPOSPOLITA: Opposition schafft es noch mit dem Senatspakt
Die feierliche Unterzeichnung und Bekanntgabe des Senatspakts sei ein Ereignis, das die Opposition dringend benötigt habe, schreibt in seinem Kommentar die Tageszeitung Rzeczpospolita. Diese Schwangerschaft sei definitiv übertragen worden. Schließlich habe man schon im Februar mit der Arbeit an gemeinsamen Listen begonnen. Die Zeit sei vergangen und es habe immer noch keine Einigung gegeben. Die Prioritäten einzelner politischer Kräfte hätten sich mit der Zeit verändert, was dazu geführt habe, dass die Verhandlungen kein Ende genommen hätten. Es habe auch Streitigkeiten über einzelne Namen gegeben, insbesondere diejenigen, die die meisten Kontroversen hervorgerufen hätten.
Die Opposition musste den Wählern endlich zeigen, dass sie sich auf etwas einigen könne, dass es Themen gäbe, bei denen Partikularismus und die eigenen Ambitionen außer Acht gelassen werden können.
Es sei eine Art Glaubwürdigkeitstest für die gesamte Opposition gewesen, lesen wir weiter. Denn, wenn – wie die Oppositionsparteien wiederholen würden – die regierende PiS-Partei eine so ernsthafte Bedrohung für die Demokratie, Polens Platz in Europa und der Welt darstelle, sollte die Opposition doch alles tun, um diese Partei von der Macht zu entfernen – auch auf Kosten ihrer eigenen Partikularinteressen. Der Weg zum Sieg sei aber noch sehr lang.
Über das Schicksal der Wahlen am 15. Oktober werde nicht in erster Linie das Ergebnis der Regierungspartei PiS oder der größten Oppositionspartei KO entscheiden, sondern die Tatsache, wie viele Stimmen der dritte, vierte und fünfte Teilnehmer des Rennens bekommen werde und ob alle Parteien die Wahlhürde überschreiten würden. Davon hänge ab, ob der linke oder rechte Block mehr Sitze im Parlament bekommt, schreibt die Tageszeitung Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Politisches Image
Die regierende PiS hat von allen Parteien das klarste Image. Laut einer CBOS-Umfrage würden fast 60 Prozent der Befragten glauben, dass diese Partei ein bestimmtes Programm habe und es sei klar, welche Ziele die Gruppierung erreichen wolle. Bei der Fähigkeit, mit verschiedenen Milieus zu kooperieren, werde dagegen die oppositionelle Bürgerplattform am besten bewertet. Im Juli befragte CBOS die Polen zum Image der politischen Parteien. Die Studie habe gezeigt, dass die Handlungsmotive der regierenden Partei und ihre Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Meinung im Vergleich zu den Einschätzungen anderer Parteien relativ gut aussehen würden. Die Polen hätten die PiS auch als die effektivste Gruppierung auf der politischen Szene in Polen eingeschätzt. Fast die Hälfte der Befragten habe diese Ansicht vertreten - 36 Prozent seien entgegengesetzter Meinung gewesen. An zweiter Stelle habe sich die oppositionelle Bürgerplattform mit einem Ergebnis von 30 Prozent platziert. 40 Prozent würden aber davon ausgehen, dass die Bürgerplattform (PO) eher unwirksam sei, berichtet die Tageszeitung Super Express.
Jakub Kukla