TYGODNIK POWSZECHNY: Steht Europa vor einem politischen Wendepunkt?
Ist die radikale Rechte die Zukunft Europas? Dieser Frage widmet sich die Wochenzeitung Tygodnik Powszechny in einem Gespräch mit dem Publizisten Aleksander Smolar. Nach seiner Einschätzung sind die politischen Einflussmöglichkeiten dieser Strömungen bereits heute erheblich. Beispiele dafür seien Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán sowie Italien unter Giorgia Meloni. Während Rom außenpolitisch – etwa im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine – eine relativ offene Linie verfolge, setze die Regierung innenpolitisch ein klar radikales Programm um.
Ähnliche Spannungen seien auch in der Slowakei zu beobachten. In Tschechien wiederum habe das jüngste Wahlergebnis ein neues Maß an politischer Unsicherheit erzeugt. In vielen europäischen Ländern regieren rechtsradikale Parteien mit oder üben zumindest erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen aus. Auch in den großen Staaten Westeuropas ist ein Machtwechsel nicht ausgeschlossen, etwa in Großbritannien oder Frankreich. In Deutschland verzeichnet die AfD einen dynamischen Zuwachs und liegt in Umfragen zeitweise vor der Christlich-Demokratischen Union, erinnert Smolar.
Zusätzliche Unsicherheit entsteht durch den außenpolitischen Kurs der Vereinigten Staaten. Noch ist offen, ob dieser die radikale Rechte in Europa weiter stärken wird – zumal Donald Trump diese offen unterstützt – oder ob er eine Gegenbewegung auslöst. Denkbar sei auch, sagt Smolar weiter, dass die als herablassend empfundene US-Politik gegenüber Europa und der Versuch, die Europäische Union zu schwächen, eine Rückbesinnung auf demokratische Parteien der Mitte und eine stärkere Integration fördern.
In frühen Entwürfen der US-Strategie sei, wie Teile der Presse berichteten, sogar von dem Versuch die Rede gewesen, einzelne Länder – darunter Österreich, Polen, Ungarn und Italien – politisch aus der europäischen Gemeinschaft herauszulösen. Dies verdeutliche, so Smolar, dass die aktuelle US-Regierung längst zu einem relevanten Akteur der europäischen Innenpolitik geworden sei. Trotz aller Herausforderungen hält es Smolar jedoch für wenig realistisch, dass die radikale Rechte tragfähige Lösungen für die komplexen Probleme Europas bieten könne, lesen wir in Tygodnik Powszchny.
DO RZECZY: Politische Gewinner und Verlierer 2025
Im Gespräch mit der Wochenzeitung Do Rzeczy zieht der Politologe Dr. Bartłomiej Machnik von der Akademia WSB eine Bilanz des politischen Jahres 2025 in Polen. Als größte Gewinner bezeichnet er Karol Nawrocki und Grzegorz Braun, als klare Verlierer Rafał Trzaskowski und Szymon Hołownia.
Das zentrale politische Ereignis des Jahres seien die Präsidentschaftswahlen gewesen. Der Sieg Karol Nawrockis habe sich als entscheidender Wendepunkt erwiesen – sowohl für das Funktionieren der Regierungskoalition als auch für das Verständnis und die Wahrnehmung des Präsidentenamtes insgesamt. Nawrocki, so Machnik, sei trotz fehlender politischer Erfahrung als politischer Debütant erheblichen Angriffen ausgesetzt gewesen, habe diese jedoch überstanden und seine Position im Laufe des Jahres gefestigt. Umfragen zufolge genieße er derzeit das größte Vertrauen in der Bevölkerung.
Überraschend gehöre auch Grzegorz Braun zu den Gewinnern des Jahres. Sein Ausschluss aus der rechten Konföderation habe ihm neue politische Freiräume eröffnet. Braun könne nun sein radikales Programm und seinen politischen Stil uneingeschränkt vertreten, was sich in stabilen Umfragewerten zwischen sechs und zehn Prozent für seine Partei widerspiegele.
Zu den klaren Verlierern zählt Machnik Rafał Trzaskowski, der erneut die Präsidentschaftswahl verlor. Damit habe er, so die Einschätzung, einen Großteil seiner politischen Zukunft in Polen verspielt – zumindest im Hinblick auf zentrale staatliche Funktionen. Auch der Sejmmarschall Szymon Hołownia habe seine politische Karriere durch strategische Fehler und den Umgang mit seiner Partei weitgehend selbst beschädigt. Sein Weg vom Hoffnungsträger zum politischen Außenseiter sei ein besonders markantes Beispiel für schnellen Bedeutungsverlust.
Eine differenzierte Bewertung erfährt Ministerpräsident Donald Tusk. Nach Ansicht des Politologen habe Tusk im Jahr 2025 seine schwerste politische Phase überstanden. Trotz wiederholter Prognosen über das Ende seiner Karriere habe er Angriffe abgewehrt, die Initiative zurückgewonnen und sich sowohl innerhalb seiner Partei als auch nach außen behauptet. Aus dieser Perspektive könne auch er zu den Gewinnern des Jahres gezählt werden, lesen wir in Do Rzeczy.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Neuer Wolkenkratzer in Warschau
Das Unternehmen Orbis plant den Bau eines neuen Wolkenkratzers in Warschau, der mit einer Höhe von 240 Metern den Kultur- und Wissenschaftspalast aus der stalinistischen Zeit überragen soll. Der Neubau ist im Zentrum der polnischen Hauptstadt vorgesehen – an der Stelle des heutigen Hotels Mercure, informiert die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
Warschau erlebt seit mehreren Jahren einen intensiven Boom im Hochhausbau. Bereits heute prägen Gebäude wie der Varso Tower, der mit 310 Metern der höchste Bau der Europäischen Union ist, sowie der Warsaw Spire, Złota 44 und Rondo 1 die Skyline der Stadt. Der einst dominierende Kulturpalast verliert dabei zunehmend seine Rolle als höchster Orientierungspunkt.
Die Entwicklung konzentriert sich vor allem auf die Gebiete rund um das Rondo Daszyńskiego, das Rondo ONZ und das westliche Stadtzentrum. Dort plant die Stadt eine weitere Verdichtung von Büro- und Dienstleistungsflächen. Die geplante Investition von Orbis fügt sich in diese Strategie ein und unterstreicht Warschaus Anspruch, ein führendes Wirtschaftszentrum in Mittel- und Osteuropa zu sein. Das Hotel Mercure besteht an diesem Standort seit den frühen 1990er-Jahren und galt lange als eines der bekanntesten Häuser im Stadtzentrum. Nach Einschätzung der Investoren entspricht es jedoch nicht mehr den heutigen architektonischen und ökologischen Standards. Der Abriss ist Teil eines umfassenderen Revitalisierungskonzepts für dieses Areal, berichtet Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Jakub Kukla