WPROST: Regierung will Nawrocki unter Druck setzen
Die polnische Regierung will offenbar dazu beitragen, dass Präsident Karol Nawrocki an Zustimmung verliert. Unter anderem soll dabei das Thema der Präsidentenpferde eine Rolle spielen. Nicht gerechnet hatte die Regierungskoalition allerdings damit, dass Nawrocki ein Gesetz unterzeichnen würde, das niedrigere Kraftstoffpreise und damit günstigeres Tanken ermöglicht, berichtet die Wochenzeitung Wprost.
Für die Regierung sei es einfacher gewesen, Nawrocki dafür anzugreifen, dass er ein Gesetz blockiert, mit dem die Polen weniger für Kraftstoff zahlen würden, als tatsächlich für dauerhaft sinkende Preise zu sorgen, räumte ein Regierungsmitglied ein. „Der Hase hat sich nicht länger jagen lassen“, sagt ein Minister aus der Kanzlei des Regierungschefs. Aus dem Umfeld Nawrockis heißt es zugleich: Sollte es nicht gelingen, die niedrigeren Preise an den Tankstellen dauerhaft zu halten, würden am Ende der Präsident und die Opposition triumphieren. Die Regierung will dennoch nachlegen und versuchen, Nawrockis Umfragewerte zu schwächen.
Berichte über den Kauf von Pferden sollen den Präsidenten als jemanden darstellen, der sich auf Kosten der Steuerzahler Luxus leistet. Auch seine Anwesenheit bei einer Boxgala könnte gegen ihn verwendet werden. Dort war das Logo eines Unternehmens zu sehen, das mit Nawrocki verbundene Fanartikel unter dem Namen „Nowrocky“ verkauft. Die Regierung beobachtet außerdem, was beim G20-Gipfel im Dezember geschehen wird, zu dem Donald Trump auch Wladimir Putin eingeladen hat. Gleichzeitig will die Regierungskoalition den Druck erhöhen, damit Nawrocki Gesetze unterzeichnet, die er zuvor mit einem Veto blockiert hatte. Dazu gehören etwa Regelungen für den Kryptowährungsmarkt. Druck soll auch bei den Unterschriften unter Botschafterernennungen ausgeübt werden.
„Wir begeben uns auf unbekanntes Terrain. Wir hatten noch keinen Präsidenten, der derart schlechte Beziehungen zur Regierung hatte“, sagt Politikwissenschaftler Prof. Jarosław Flis von der Jagiellonen-Universität. Die künftige Position des Präsidenten werde maßgeblich vom Ergebnis der Parlamentswahl abhängen. Seine Bilanz: Die „Flitterwochen“ des Präsidenten sind vorbei, lesen wir in Wprost.
TYGODNIK POWSZECHNY: In Polen wächst die Angst vor Serverfarmen
Das Wochenmagazin Tygodnik Powszechny beschreibt eine Szene aus Piaseczno bei Warschau: auf einem Platz vor einem Baugelände haben sich vor wenigen Wochen Anwohner versammelt. Gemeinsam wollten sie den Bau eines großen Rechenzentrums verhindern, das hier in drei Jahren stehen soll. Einige der Demonstranten würden damit buchstäblich zu Nachbarn der Anlage.
Die Initiatorin der Bürgerinitiative „Stop Serwerowni Piaseczno“, Magdalena Potocka, berichtet, dass das nächstgelegene Einfamilienhaus nur 35 Meter vom Baugelände entfernt liegt. Bei der Erteilung der Baugenehmigung sei kein einziger Anwohner informiert worden, versichert sie. Auch Piotr, ein Anwohner, bestätigt das. „Ich kenne niemanden, der in dieser Angelegenheit einen Brief bekommen hätte. Das ist eine komplette Manipulation seitens des Investors“, sagt er.
Kurz darauf erzählt sein 16-jähriger Sohn Adam von seinen Sorgen. Er befürchtet, dass das Grundstück rund um sein Elternhaus in einigen Jahren erheblich an Wert verlieren könnte. Auch die Lebensqualität werde vermutlich leiden – etwa wegen möglichen Wassermangels und Stromausfällen. Und dann sei da noch der permanente Lärm. Adam deutet auf ein Geräusch aus einem Lautsprecher der Demonstranten, das den Betrieb eines Rechenzentrums simulieren soll. Das monotone Brummen ist so störend, dass es schwerfällt, sich zu konzentrieren.
Iwona, Mitglied der Bürgerinitiative, erklärt, dass das Geräusch keineswegs auf einen technischen Defekt zurückgeht. „Genau so wird das Rechenzentrum klingen, das sie neben unseren Häusern bauen wollen.“ Der Entwickler behaupte zwar, er könne verhindern, dass der Lärm das Grundstück verlässt. „Ich bin gespannt, wie er das machen will. Will er das Geräusch etwa darum bitten?“, sagt sie ironisch. In Polen entstehen immer mehr Rechenzentren – und mit ihnen wächst der Widerstand der Anwohner. Die Wochenzeitung „Tygodnik Powszechny“ nimmt dieses neue gesellschaftliche Phänomen unter die Lupe.
FAKT/DO RZECZY: Planetare Ernährung vor allem für Kinder?
Die sogenannte planetare Ernährung an polnischen Schulen gehört zu den umstrittensten Themen der vergangenen Wochen. Das Bildungs- und das Gesundheitsministerium sehen sich mit heftiger Kritik konfrontiert. Der Vorwurf: Kindern werde der Zugang zu Fleisch erschwert, während sie zum Essen von Getreide und Hülsenfrüchten gezwungen würden, berichtet die Wochenzeitung Do Rzeczy.
Die Zeitung „Fakt“ hat sich angesehen, was im Restaurant des Bildungsministeriums auf den Tisch kommt. Auf dem Speiseplan standen unter anderem Rindfleischburger, georgische Hühnerleber, Hühnerschnitzel und geschmorter Schweinenacken – außerdem Hähnchen auf provenzalische Art, Schnitzel und Pasta mit Bolognesesoße.
Beide Medien fragen deshalb, warum die Mitarbeiter des Bildungsministeriums selbst Fleisch essen, während Kindern eine planetare Ernährung vorgeschrieben werde.
Ministerin Piechna-Więckiewicz weist den Vergleich zurück. Die Kantine sei öffentlich zugänglich und werde von Erwachsenen genutzt. Die Schule hingegen habe auch einen Erziehungsauftrag und müsse auf die Herausforderungen der Gegenwart reagieren. Dazu gehörten Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern.
Die ersten Wochen zeigen allerdings, dass die Ernährungsneuerungen nicht überall auf Zustimmung stoßen. Die Stadtverwaltung von Otwock hat Eltern von Kindern an allen neun Schulen der Stadt befragt. Im Mittelpunkt standen neue Gerichte auf Basis von Linsen, Bohnen oder Kichererbsen. Nur 17 Prozent der Befragten erklärten, dass diese Gerichte ihren Kindern schmeckten, 74 Prozent waren dagegen anderer Meinung, lesen wir in Do Rzeczy.
Autor: Jakub Kukla