Rzeczpospolita/Wprost: Polnische Staatsbürgerschaft wird schwieriger
Ein seit Langem angekündigter Gesetzentwurf zur Änderung des polnischen Staatsangehörigkeitsgesetzes steht bevor. Demnach soll ein neuer Tatbestand eingeführt werden, der unter anderem den Widerruf der Anerkennung als polnischer Staatsbürger ermöglicht, schreibt die Rzeczpospolita am Donnerstag. Dies soll vor allem Fälle betreffen, in denen Ausländer im Verfahren zum Erwerb der polnischen Staatsbürgerschaft oder zur Legalisierung ihres Aufenthalts gefälschte Dokumente oder falsche Erklärungen vorgelegt oder die Wahrheit verschwiegen haben.
Die geplante Novelle sehe zudem zahlreiche Änderungen im Verfahren zur Anerkennung als polnischer Staatsbürger vor. Dazu gehöre eine Verlängerung der vorgeschriebenen Mindestdauer des rechtmäßigen Aufenthalts in Polen, eine Loyalitätserklärung gegenüber der Republik Polen sowie eine Prüfung der Kenntnisse über das Land, der sogenannte Einbürgerungstest. Auch das private Leben des Ausländers müsse eng mit Polen verbunden sein. Hier müsse er seine Steuern zahlen, lesen wir.
Ein vorgeschriebenes Mindesteinkommen und der Nachweis eines Rechtsanspruchs auf eine Wohnung müsse ebenfalls vorliegen. Außerdem soll das erforderliche Sprachniveau in Polnisch auf B2 angehoben werden.
Der Gesetzentwurf sehe auch zusätzliche zwingende Gründe vor, aus denen ein Antrag auf polnische Staatsbürgerschaft abgelehnt werden muss. Es gehe um Handlungen, die als eindeutige Gefährdung der staatlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung gelten. Dazu zählen unter anderem rechtskräftige Verurteilungen, verhängte Bußgelder oder Geldstrafen innerhalb eines festgelegten Zeitraums vor der Antragstellung.
Die Verfasser des Gesetzentwurfs sollen die geplante Novelle mit den Veränderungen der Migrationslage und der internationalen Situation Polens begründen. Wie es heißt, würden die geltenden Vorschriften angesichts der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Zahl von Ausländern im Land den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht. „Zu Beginn des 21. Jahrhunderts war Polen noch ein typisches Auswanderungsland, während die Zuwanderung begrenzt blieb. Dies änderte sich nach 2004, dem Beitritt Polens zur Europäischen Union, und erneut nach 2014, als zahlreiche ukrainische Staatsbürger nach Polen kamen, um hier zu arbeiten oder vor dem Krieg zu fliehen“, lesen wir im Blatt.
Mit der polnischen Staatsbürgerschaft gehen zahlreiche Rechte einher, darunter auch jene, die sich aus der Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union ergeben. Deshalb müsse das Verfahren zum Erwerb der Staatsbürgerschaft klar geregelt sein, heißt es weiter. Nach Ansicht der Verfasser müsse die Integration in die polnische Gesellschaft ein entscheidendes Kriterium für die Einbürgerung sein. Dazu gehören insbesondere Kenntnisse der polnischen Sprache sowie die Achtung der in Polen geltenden gesellschaftlichen Normen und Regeln, schreibt die Rzeczpospolita.
Moscow Times: HIV-Epidemie in Russland gerät außer Kontrolle
In Russland weite sich ein HIV-Epidemie aus, schreiben indes russischsprachige Medien. Nach Angaben des Zentralen Forschungsinstituts für Epidemiologie der russischen Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor seien in einigen Regionen Russlands mehr als ein Prozent der Schwangeren mit HIV infiziert. In einzelnen Gebieten liege der Anteil der Infizierten in der Bevölkerung bei über 2 Prozent. Mehr als 3 Prozent der Männer im Alter zwischen 40 und 50 Jahren würden das Virus in sich tragen. Das Durchschnittsalter der Infizierten sei dabei in den vergangenen 15 Jahren von 32 auf 44 Jahre gestiegen.
Den Forschern zufolge sei das zentrale Problem die unzureichenden Versorgung mit Behandlungsmöglichkeiten. Heute könnten daher mindestens 600.000 Menschen das Virus weiterhin aktiv übertragen.
Wie The Moscow Times berichtet, laufen derzeit Untersuchungen zu elf HIV-Ausbrüchen in zehn Regionen. „Erstmals seit sechs Jahren wurden 2026 zwei Fälle von HIV-Übertragungen durch Bluttransfusionen registriert. Als Hauptursache für die Infektionen gelten Verstöße gegen die Hygiene- und Seuchenschutzvorschriften. Dazu zählt unter anderem die Verwendung derselben Katheter und Blutzuckermessgeräte bei mehreren Patienten“, schreibt das Portal.
Nach Angaben von Rospotrebnadzor sterben in Russland jährlich zwischen 30.000 und 34.000 Menschen an den Folgen einer HIV-Infektion. Jedes Jahr würden mehr Neuinfektionen registriert, zuletzt seien es sogar mehr als 50.000 gewesen.
Im vergangenen Jahr habe auch die Zeitung The Times darauf hingewiesen, dass die Zahl der HIV-Infektionen unter russischen Soldaten seit Beginn der Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 um das Zwanzigfache gestiegen sei. Als mögliche Ursachen gelten das verantwortungslose Verhalten der Soldaten, darunter ungeschützter Geschlechtsverkehr und die gemeinsame Verwendung von Spritzen beim Drogenkonsum. Laut einem Bericht der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace deuten die hohen Infektionszahlen darauf hin, dass „HIV nicht ausschließlich durch Blutkontakt infolge von Kriegsverletzungen und deren Behandlung übertragen wird“.
Forsal: Ukrainer befürworten Angriffe auf russische Ölraffinerien
76 Prozent der Ukrainer seien der Ansicht, dass ihr Land den bewaffneten Widerstand gegen Russland fortsetzen sollte, selbst wenn Russland im Winter die Energieversorgung angreifen könnte, um die Bevölkerung von Strom, Heizung und Abwasserentsorgung abzuschneiden, lesen wir auf dem Portal Forsal. Nur15 Prozent seien dafür, unter diesen Umständen sämtliche russischen Forderungen zu erfüllen, selbst wenn dies einer Kapitulation gleichkäme. Das gehe aus einer neuen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor.
Noch mehr Befragte, nämlich 80 Prozent, seien dafür, weiterhin russische Ölraffinerien anzugreifen, selbst wenn die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen oder einschränken sollten. Nur 11 Prozent seien der Meinung, dass solche Angriffe eingestellt werden sollten.
Wie es weiter heißt, sei mehr als die Hälfte der Ukrainer zudem bereit, den Krieg so lange wie nötig weiter durchzustehen. 5 Prozent seien bereit, noch ein weiteres Jahr durchzuhalten. 21 Prozent könnten den Krieg noch einige Monate bis zu einem halben Jahr ertragen. Und wie sieht es um die Unterstützung für den Präsidenten aus?
Mehr als 60 Prozent der Befragten sollen Wolodymyr Selenskyj weiterhin vertrauen. 35 Prozent seien ihm gegenüber misstrauisch. Wie das Portal bemerkt, hätten noch vor drei Wochen 52 Prozent der Befragten angegeben, dem Präsidenten nicht zu vertrauen.
Der Direktor des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS), Anton Hruschezkyj, betone, dass das Vertrauen in den Präsidenten trotz der Rücktrittsforderungen einiger Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens weiter zunehme.
„Die ukrainische Gesellschaft hat sich umsichtig mobilisiert, um in dieser schwierigen Zeit den Zusammenhalt zu bewahren. Auch die ukrainische Führung sollte daraus die richtigen Schlüsse ziehen und angesichts der Erfolge nicht selbstzufrieden werden. Unabhängig davon zeigen unsere Daten, dass die Ukrainer weiterhin bereit sind, Widerstand zu leisten, bis ein akzeptables Ergebnis des Krieges erreicht ist“, fasst Hruschezkyj zusammen.
Autor: Piotr Siemiński