RZECZPOSPOLITA: Nawrockis „unnötige Rauferei" auf dem Sicherheitsrat
Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats sei kein Erfolg für Präsident Karol Nawrocki gewesen, der weder eine Verständigung mit der Regierungsseite gefunden noch etwas für die USA erreicht habe, schreibt Jacek Nizinkiewicz in seinem Kommentar für die konservativ-liberale Rzeczpospolita. Der Präsident schlüpfe in die Rolle eines „Lobbyisten der Trump-Administration", der die gigantischen Mittel für die Aufrüstung Polens aus dem EU-Programm SAFE blockieren könne.
Statt der geplanten zwei Stunden, erinnert der Autor, habe die RBN-Sitzung sechs Stunden gedauert. Premierminister Donald Tusk, der Vize-Sejmmarschall Piotr Zgorzelski von der Bauernpartei PSL und PiS-Fraktionschef Mariusz Błaszczak hätten die Sitzung vorzeitig verlassen. „Ein seltsames Treffen", urteilt der Publizist.
Wie zuvor schon Redaktionschef Szułdrzyński, macht auch Nizinkiewicz auf die Anwesenheit des Vertreters der Konföderation der Polnischen Krone, Włodzimierz Skalik aufmerksam. Dieser habe als einziger im Sejm gegen das Gesetz zur Verurteilung russischer Drohnenangriffe auf Polen gestimmt und russische Verbrechen im ukrainischen Butscha infrage gestellt. Skalik habe behauptet, die Ukraine und Deutschland bereiteten eine Teilung Polens vor, und den Westen beschuldigt, von „Satanisten" regiert zu werden. Es sei der Präsident, der die Gästeliste festlege. „Wenn Nawrocki gewollt hätte, wäre Skalik nicht auf der RBN gewesen", betont Nizinkiewicz.
Die Atmosphäre, lesen wir weiter, sei von Anfang an unangenehm gewesen. Der Präsident habe den Sejmmarschall öffentlich wissen lassen, dass er sich lieber in anderer Gesellschaft befände. Nawrocki habe versucht, die Kontakte von Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty zu einer russischen Geschäftsfrau zum Thema zu machen, obwohl dies eine Aufgabe des Inlandsgeheimdiensts ABW sei. Besonders grotesk: der Präsident habe nach den Zugangsberechtigungen des Sejmmarschalls zu Geheiminformationen gefragt – während sein eigener Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, Sławomir Cenckiewicz, selbst keinen Zugang zu Geheiminformationen besitze. Nizinkiewicz erinnert zudem daran, dass auch Nawrocki selbst 2021 eine negative Empfehlung der ABW in Bezug auf einen solchen Zugang erhalten habe.
In den zwei zentralen Bereichen, die dem Präsidenten auf der RBN am Herzen gelegen hätten – Polens Teilnahme an Trumps Friedensrat und die Möglichkeit, SAFE-Mittel auch für amerikanische Rüstungskäufe auszugeben – habe Nawrocki nichts erreicht. Premier Tusk habe bereits vor der RBN verkündet, dass Polen dem Trump-Gremium nicht beitreten werde. Auch die SAFE-Mittel, die den polnischen Industriestandort stärken sollen, würden nicht in den USA ausgegeben. Falls der Präsident nun sein Veto gegen das SAFE-Gesetz einlege, könne er mit Vorwürfen konfrontiert werden, amerikanischem Lobbying zu erliegen.
„Nawrocki polarisiert die politische Bühne, positioniert sich als deren Hauptakteur, gibt Themen vor, erreicht aber nichts und liefert nicht", resümiert Nizinkiewicz. In ein „politisches Handgemenge" mit einem rangniedrigeren Politiker einzusteigen und „für eine fremde Macht zu lobbyieren" – das vertrage sich nicht mit der Würde des höchsten Staatsamtes. Der US-Botschafter Thomas Rose habe den Präsidenten zudem in ein schlechtes Licht gerückt, indem er am Tag der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in der Präsidialkanzlei erschienen sei, in Begleitung einer US-Staatssekretärin, die für die Finanzierung von Organisationen zuständig sei, die in Europa „amerikanische Werte verbreiten" sollen. „Trump kann sich sicher sein, dass Nawrocki in Polen Werte verbreiten wird, die dem amtierenden US-Präsidenten nahestehen", so Jacek Nizinkiewicz in der Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: 180 Milliarden Zloty für die Verteidigung – blockiert der Präsident?
Die linksliberale Gazeta Wyborcza fokussiert sich in ihrem Aufmacher auf den Streit um das EU-Rüstungsprogramm SAFE, das im Zentrum der politischen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition steht. Wie das Blatt erinnert, sei Polen der größte Nutznießer des EU-Instruments und habe Anträge für insgesamt 139 Projekte gestellt. Insgesamt sollen 43,7 Milliarden Euro – über 180 Milliarden Zloty – nach Polen fließen. Die Rückzahlung soll bis 2070 erfolgen. 80 Prozent der Mittel sollen an polnische Unternehmen gehen – an die Polnische Rüstungsgruppe (PGZ) sowie an private und staatliche Betriebe.
Die Regierung stehe unter Zeitdruck, lesen wir: Die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission müsse noch im März geschlossen werden, die Projektverträge bis Ende Mai. Dafür sei ein Gesetz erforderlich, das die Regierung am Vortag verabschiedet habe und das der Sejm bis Ende der Woche beschließen solle. Am Ende müsse Präsident Nawrocki unterschreiben – und hier würden die Schwierigkeiten beginnen.
Aus dem Umfeld des Präsidenten kämen seit Tagen Signale, dass es mit der Unterschrift „unterschiedlich aussehen" könne. Präsidentielle Beamte und PiS-Politiker hätten das Programm gemeinsam kritisiert. BBN-Chef Cenckiewicz habe bemängelt, dass SAFE-Gelder nicht für amerikanische Rüstungskäufe verwendet werden könnten. Der ehemalige Verteidigungsminister Błaszczak habe erklärt, durch SAFE würden „die Deutschen ihre Rüstungsindustrie wieder aufbauen". PiS-Sprecher Bochenek habe konstatiert, das Programm diene „dem Aufbau des Potenzials und der Macht des deutschen Verteidigungsgeschäfts auf Kosten der polnischen Streitkräfte".
Premier Tusk habe dem widersprochen: Er habe keinen Zweifel, dass die Opponenten „dieses Projekt zum Scheitern bringen" wollten. Dies sei „nicht nur Dummheit oder nur Böswilligkeit, sondern ein innenpolitischer Kampf. Ein Versuch der Destabilisierung Europas und der Einschränkung der Rolle Polens in der EU". Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz habe betont, das EU-Programm blockiere in keiner Weise bereits laufende Rüstungskäufe. Ein Veto des Präsidenten wäre „ein gigantisches Problem" und „gegen unsere Souveränität und unsere Sicherheit" gerichtet.
In der Regierung überwiege die Einschätzung, ein Veto sei „unvorstellbar". „Polen hat schlicht keinen anderen Weg zu einer so günstigen Finanzierung der Armeereform", heißt es im Blatt.
NIEZALEŻNA.PL: „SAFE ist für Polen nicht notwendig"
Eine völlig andere Perspektive auf das SAFE-Programm präsentiert das regierungskritische Portal Niezależna.pl. Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Minister für Entwicklung und Technologie Piotr Nowak bewerte das Programm als „für Polen nicht notwendig", lesen wir. Es fehle an belastbaren Daten über die realen Finanzierungskosten.
Nowak untermauere seine Kritik mit Zahlen: Die Staatsverschuldung sei von 1.346 Milliarden Zloty Ende 2023 auf 1.952 Milliarden Zloty Ende 2025 gestiegen – ein Zuwachs von 606 Milliarden Zloty in nur zwei Jahren, bei einer durchschnittlichen Laufzeit von 5,7 Jahren. „Warum müssen wir SAFE-Mittel in Höhe von 187 Milliarden Zloty auf 45 Jahre aufnehmen?", fragt der Ökonom.
Zudem würden die Mittel der sogenannten Konditionalität der Europäischen Kommission unterliegen. Nowak warnt: „Ich kann mir vorstellen, dass die Kommission die Umsetzung von Gesetzen verlangen wird, die für Polen schädlich sind, und bei Widerstand des Präsidenten oder Parlaments die Mittel einfriert." Sofort würden dann Stimmen laut, das Parlament oder der Präsident blockiere Verteidigungsmittel und gefährde damit die Sicherheit Polens.
Darüber hinaus berichtet das Portal über einen innerhalb der Regierung schwelenden Streit: Finanzminister Andrzej Domański wolle, dass die SAFE-Raten aus dem Verteidigungshaushalt beglichen werden, während das Verteidigungsressort warne, dies könne die Modernisierung der Armee und die Erfüllung bereits geschlossener Verträge gefährden.
BBN-Chef Cenckiewicz habe zudem die Abkehr von Rüstungskäufen aus den USA und Südkorea zugunsten europäischer, insbesondere deutscher Produzenten infrage gestellt. Experten bezweifelten, dass Europa über die Kapazitäten verfüge, den benötigten Bedarf schnell zu produzieren, heißt es auf Niezależna.pl.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: „Lasst uns nicht ein zweites Japan werden"
Łukasz Wilkowicz, stellvertretender Chefredakteur des Wirtschaftsblatts Dziennik/Gazeta Prawna, wendet sich derweil einem Thema zu, das weit über die tagespolitischen Grabenkämpfe hinausreicht: Polens demografische Zukunft. Ob sich Polen einen Arbeitsmarkt ohne Einwanderer leisten könne, hänge meist von den politischen Überzeugungen ab. Doch die Datenlage lasse wenig Spielraum für ideologische Deutungen.
Der Autor stützt sich auf die Langfristprognose der Sozialversicherungsanstalt ZUS für den Rentenfonds, die auf Annahmen des Finanzministeriums basiere. Demnach werde Polens Bevölkerung von 37,4 Millionen im Jahr 2025 auf 31,7 Millionen im Jahr 2060 und schließlich auf 27,2 Millionen im Jahr 2080 schrumpfen – ein Rückgang um 10,1 Millionen Menschen beziehungsweise 27,1 Prozent. Die Geburtenrate werde laut Prognose lediglich von 1,11 im Jahr 2025 auf 1,26 im Jahr 2080 steigen.
Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum seien dramatisch, lesen wir. Derzeit schätzten Ökonomen das potenzielle BIP-Wachstum auf etwa 3 Prozent. Schon in fünf bis sechs Jahren werde es auf 2,5 Prozent sinken, bis 2040 auf nur noch 1 Prozent. Einige Jahre später werde das reale BIP-Wachstum näher an der Null als an der Eins liegen. „Dann werden wir wirklich zu einem zweiten Japan", warnt Wilkowicz. Das BIP pro Kopf werde zwar weiter steigen, doch bei einem schrumpfenden Markt werde es für Unternehmen schwierig, den Umsatz zu steigern. Geringere Gewinne und Einkommen bedeuteten geringere Steuereinnahmen.
Über Jahrhunderte hinweg sei Polen ein Auswanderungsland gewesen, erinnert der Autor. In den letzten Jahren sei der Abfluss gestoppt worden, und für manche Nationen sei Polen zum wichtigsten Einwanderungsziel geworden. „Wenn wir über die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums nachdenken wollen, müssen wir den Status eines Einwanderungslandes bewahren", mahnt Łukasz Wilkowicz in Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau