Rzeczpospolita: Ungarn unter Orbán eine existenzielle Bedrohung für die EU
In einem Kommentar vor den Wahlen am Sonntag, schreibt Jęrzej Bielecki für die Rzeczpospolita, seit Langem sei bekannt, dass Viktor Orbán der wichtigste Verbündete von Vladimir Putin in der Europäischen Union sei. Doch kurz vor der Abstimmung am 12. April seien Fakten ans Licht gekommen, die die Zusammenarbeit zwischen Budapest und Moskau in einem neuen Licht zeigen würden. Wie einer der führenden investigativen Journalisten Ungarns, Szabolcs Panyi, der Zeitung erklärt haben soll, habe Orbán bereits Ende 2009 – also noch vor seiner Rückkehr an die Macht – ein Angebot von Vladimir Putin zur Zusammenarbeit angenommen. Es war auch Panyi, der kontroverse Gespräche zwischen Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergey Lavrov veröffentlicht hat.
Zunächst, lesen wir, sei es vor allem eine Geschäftsabmachung gewesen. Abseits der Kontrolle Brüssels sollen Gelder aus Moskau der Partei Fidesz geholfen haben, eines der korruptesten Systeme in der Europäischen Union aufzubauen. Bis heute hane Ungarn seine Importe von Öl und Gas aus Russland nicht nur nicht reduziert, sondern sogar ausgeweitet. Schritt für Schritt habe die russisch-ungarische Allianz einen politisch- strategischen Charakter angenommen. Aus den Leaks gehe hervor, dass das Umfeld von Viktor Orbán dem Regime im Kreml nicht nur vertrauliche Informationen aus der EU (und der NATO) preisgegeben, sondern seine Positionen in Brüssel sogar mit Russland abgestimmt habe. Es ging um EU-Sanktionen gegen Russland, die Blockade von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine oder die Freigabe umfangreicher Finanzhilfen für Kiew, ohne die der ukrainische Staat nicht überlebt hätte.
Für Europa werde es immer schwieriger, auf Beistand aus Amerika zu zählen. Russland könnte nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in den kommenden zwei bis drei Jahren EU-Staaten angreifen, lesen wir weiter. In dieser Lage sei das Handeln von Viktor Orbán zu einer existenziellen Bedrohung für Europa geworden, heißt es im Blatt. Im Inland gebe es fast keine freien Medien mehr. Der Staat sei zu einem Instrument großer, korrupter Transfers geworden. Zentrale Institutionen wie die Justiz oder die Zentralbank seien von der herrschenden Clique übernommen worden. Das ungarische Beispiel sei zudem ansteckend. Der Vorsitzende der polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, habe schon vor Jahren ein „Budapest in Warschau“ gefordert – seine Haltung, so der Autor, habe er trotz des Bündnisses Orbáns mit Vladimir Putin bis heute nicht geändert.
Dem Beispiel Ungarns sei auch die Slowakei gefolgt. Bewunderung äußere zudem die in Frankreich in Umfragen führende rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen. Nach Ansicht des Autors habe die Nachsicht gegenüber Orbans Fidesz in der Zeit von Angela Merkel nichts Gutes gebracht. Finde man jetzt für die „ungarische Krankheit“ nicht rasch ein Gegenmittel, so Bielecki, könnte sich die autoritäre Ansteckung so weit ausbreiten, dass sich die EU davon nicht mehr erhole. Die Union habe zwar den ersten Schritt gestellt: Die Auszahlung von 20 Milliarden Euro an Hilfen für Ungarn wurde ausgesetzt. Nun müsse aber der nächste folgen. Sollte Viktor Orbán trotz allem nach den Wahlen am Sonntag an der Macht bleiben, müsse ihm das Stimmrecht im EU-Rat entzogen werden – ebenso wie die Möglichkeit, an dessen Sitzungen teilzunehmen, fordert Jędrzej Bielecki als Fazit in der Rzeczpospolita.
money.pl: Viktor Orbáns Oligarchen
Während der 16-jährigen Regierungzeit von Viktor Orbán habe sich in Ungarn ein oligarchisches System herausgebildet, schreibt indes das Online-Portal money.pl. Geschäftsleute mit direkten Verbindungen zum Umfeld des Premierministers hätten große Vermögen aufgebaut und ihre Aktivitäten auf immer neue Branchen ausgeweitet. Dem Osteuropa-Experten Michał Zabłocki zufolge übernehme Ungarn unter Orbán oligarchische Muster direkt aus Russland. Moskau sei schließlich ein enger Verbündeter Orbáns. Es handle sich um eine Kopie des russischen Oligarchensystems, übertragen auf Mitteleuropa: eine Partei, eine Macht und Unternehmen, die dieser Macht untergeordnet seien, lesen wir.
Viktor Orbán habe bei öffentlichen Ausschreibungen oft seine Vertrauten eingesetzt, etwa seinen Jugendfreund Lőrinc Mészáros, sagt Zabłocki. Dieser sei vom Klempner zum reichsten Ungarn der Geschichte und zu einem der reichsten Menschen Europas geworden. Seine Firma gewinne eine Ausschreibung nach der anderen. Der heute 60-jährige Mészáros war früher Bürgermeister von Orbáns Heimatdorf. Als „Orbáns Kassenwart“ bezeichnet, sei er mit Unterstützung des Premierministers schrittweise in verschiedene Branchen eingestiegen – darunter Medien, Banken und Energie. Das Magazin Forbes schätzt sein Vermögen derzeit auf 4,9 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Das Vermögen des US-Präsidenten Donald Trump wird auf rund 6,5 Milliarden Dollar beziffert. Solche Beispiele gebe es noch viel mehr.
Nennenswert sei darunter auch der 40 Jahre alte Schwiegersohn von Viktor Orbán, István Tiborcz. Das EU-Amt zur Betrugsbekämpfung OLAF habe auf Unregelmäßigkeiten und Interessenkonflikte bei Projekten zur Modernisierung der aus EU-Mitteln finanzierten Straßenbeleuchtung in ungarischen Städten hingewiesen. Die Aufträge seien vor Tiborczs Firma realisiert worden. Die ungarische Polizei habe das Verfahren jedoch eingestellt, ohne eine Straftat festzustellen. Dank seiner Verbindungen habe sich Orbans Schwiegersohn später auf Luxushotels, Immobilien und Tourismus umgestellt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet haben soll, sei der Unternehmer schließlich problemlos in Projekte rund um den Balaton-See eingestiegen, heißt es am Schluss.
Rzeczpospolita: Krieg um das Verfassungsgericht
Auch in der Zeitung Rzeczpospolita kommentiert dessen Chefredakteur den weiterhin anhaltenden Kampf um die Ernennung von Richtern zum polnischen Verfassungsgericht. Präsident Karol Nawrocki hat den Amtseid vom Parlament neu gewählter Richter des Verfassungsgerichts nicht entgegengenommen. Obwohl sich der Präsidentenpalast als Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit positioniere, liege die weitere Eskalation des Konflikts im politischen Interesse des Staatsoberhaupts und seines Lagers. Zugleich sei sie jedoch schädlich für den polnischen Staat, schreibt Michał Szułdrzyński im Blatt. Es dürfe kein Zweifel daran bestehen, dass die moralische und politische Verantwortung für die Pattsituation um die vier neuen Richter des Verfassungsgerichts allein beim Präsidenten liege. Es handele sich nicht um einen juristischen oder kompetenzrechtlichen Streit. Nach Ansicht des Autors setze der Präsident Macht dort ein, wo die Verfassung Zusammenarbeit vorsehe.
Geht es nach dem Autor beruhe genau darauf der Kern des aktuellen Konflikts. Zwar sei die polnische Verfassung in einer Phase politischer Spannungen zwischen dem damaligen Präsidenten Lech Wałęsa und den parlamentarischen Mehrheiten entstanden, doch sogar damals habe es eine derart extreme Polarisierung wie heute nicht gegeben. Eine Zusammenarbeit sei möglich gewesen. Deshalb habe die Verfassung keinen „Plan B“ für den Fall vorgesehen, dass der Wille zur Kooperation einmal fehlen sollte. In der Folge lege der Präsident heute sein Veto gegen Gesetze ein, blockiere Ernennungen in den Streitkräften, im diplomatischen Dienst, bei Professoren und Richtern, heißt es. Der Präsident könne heute die Entgegennahme des Amtseids von Richtern verweigern, obwohl das Recht ihm dies nicht erlaube, fährt der Autor fort. Doch er wende nicht das Recht an, sondern Macht – in diesem Fall durch Untätigkeit, die den gewählten Richtern faktisch den Arbeitsantritt am Verfassungsgericht unmöglich mache.
Geht es nach Szułdrzyński brechen heute nicht die Richter das Recht, indem sie nach einem Weg suchen, ihren Eid wirksam abzulegen. Es sei der Präsident. Er beschädige den Staat, indem er die Annahme ihres Eids verweigere. Es gehe hierbei vor allem umpolitische Ziele – der Präsident setze einen Plan von Jarosław Kaczyński um, lautet das Urteil im Blatt. Dieser Plan sei einfach: Die Übernahme des Verfassungsgerichts durch die von der aktuellen Regierungskoalition eingesetzte Mehrheit soll verhindert werden. Nach einem möglichen Wahlsieg der heute oppositionellen Recht und Gerechtigkeit und der extremistischen Konfederacja in anderthalb Jahren könnten diese nämlich die Entscheidungen der Koalition blockieren. Die Rechte könnte dann auch erneut einen Beschluss fassen, der ihre Wahl für ungültig erklärt und vier neue Richter bestimmt, schreibt Michał Szułdrzyński am Schluss in der Tageszeitung.
Autor: Piotr Siemiński