Rzeczpospolita: Der Senat begräbt das Polentum im Osten
Schon bald könnte Polen das erste Land Europas sein, in dem tägliche Printzeitungen verschwinden. Leider könnte die Welle der Liquidierung polnischer Medien- und Kultureinrichtungen auch bislang unterstützte polnische Medien im Osten treffen. Während sich der Zusammenbruch des Marktes gedruckter Medien in Polen mit der rasanten Entwicklung digitaler Medien erklären lasse, so sei der Rückzug aus der – wenn auch nur symbolischen – Unterstützung polnischer Verlage und Kultureinrichtungen in Belarus, Litauen und der Ukraine ein Verbrechen am nationalen Erbe, schreibt Bogusław Chrabota für die „Rzeczpospolita“.
Der Autor schreibe diese Worte nicht zum ersten Mal mit Bitterkeit in der Tageszeitung. So wie Polens Regierungen über Jahrzehnte die Repatriierung vernachlässigt hätten, lesen wir, so fälle die Gegenwärtige heute das Todesurteil über Einrichtungen, die das Polentum in den einstigen Ostgebieten pflegen. Die ohnehin schon geringen Zuschüsse sollen noch mehr gekürzt werden. Zur Klarstellung: Es gehe nicht um Milliarden, sondern wenige Millionen Złoty, mit denen bislang Menschen unterstützt worden seien, die unter extremem persönlichem Risiko das Polentum in Weißrussland bewahrt haben. Es treffe Enthusiasten, die sich in der Ukraine und in Litauen um die polnische Identität kümmern. Wie wichtig diese Bemühungen seien, zeige nicht nur das Beispiel von Andrzej Poczobut. Es betreffe alle, die verstünden, auf welch komplizierten Wegen sich das Schicksal der Polen in den östlichen Gebieten der ehemaligen Adelsrepublik bewege, heißt es im Blatt.
Der Autor schreibt erneut mit Bitterkeit: Die Regierenden würden es verstehen, sich im Ruhm des aus einem weißrussischen Gefängnis entlassenen Andrzej Poczobut zu sonnen. Doch es falle ihnen schwer, den Weg der Anliegen zu gehen, für welche dieser gekämpft hat und weiter kämpfen werde. Sei das zu schwierig? Zu unpopulär? Oder schlicht langweilig für die Entscheidungsträger, fragt der Autor am Schluss und appelliert an den Senat, seinen Irrweg zu erkennen. Vielleicht sei dies nämlich der letzte Moment, inmitten geopolitischer und technologischer Umbrüche noch eine solche Anstrengung zu wagen. Vielleicht lasse sich noch etwas ändern. Im Namen jener, für die Polen nicht am Bug ende, lautet Bogusław Chrabotas Fazit in der „Rzeczpospolita“.
forsal: Polnischer Pass nur für gut integrierte Ausländer
Polen bereite gesetzliche Änderungen vor, damit nur Personen mit einer tatsächlichen Bindung an die polnische Kultur und den Staat einen polnischen Pass erhalten. Darüber berichtet das Wirtschaftsportal forsal. Das neue Modell zur Verleihung der Staatsbürgerschaft soll dem bisherigen „Automatismus“ ein Ende setzen und stattdessen auf die wirkliche Integration von Ausländern in die polnische Gesellschaft setzen. Ausländer, die die polnische Staatsbürgerschaft erwerben wollen, sollen künftig strengere Voraussetzungen erfüllen müssen. Dem Innenministerium zufolge wolle Polen damit Fehler vermeiden, die andere Staaten in der Vergangenheit durch eine zu großzügige Vergabe von Staatsbürgerschaften gemacht hätten, lesen wir.
Der Vorschlag sehe unter anderem vor, die erforderliche Dauer des legalen Aufenthalts auf acht Jahre zu verlängern. Anfangs drei Jahre mit befristetem Aufenthaltstitel und anschließend fünf Jahre mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht. So soll die Haltung und der Integrationsgrad der Bewerber verlässlich beurteilt werden können, heißt es. Geplant sei außerdem die Einführung einer staatlichen Prüfung. Der Test soll Kenntnisse der polnischen Geschichte und der verfassungsmäßigen Werte überprüfen und bestätigen, dass künftige Staatsbürger die Grundlagen der Republik Polen und der Europäischen Union verstehen und akzeptieren. Wer die polnische Staatsbürgerschaft beantragt, müsse einen Test mit rund 40 Fragen bestehen und zudem Polnischkenntnisse mindestens auf dem Niveau B2 nachweisen.
Ein weiterer Bestandteil der Reform soll die Bestätigung der Loyalität sein, heißt es weiter auf forsal. „Die Verpflichtung zur Abgabe einer Loyalitätserklärung sowie die steuerliche Ansässigkeit sind eine Garantie dafür, dass der Bewerber seine Lebens- und Wirtschaftsinteressen ausschließlich mit Polen verbindet“, soll das Innenministerium dazu erklären. Der Vorschlag lege zudem großen Wert auf den Abbau von Kommunikationsbarrieren. Geplant sei eine Verschärfung der Sprachanforderungen bis hin zu einem fließenden Niveau. Nach Ansicht des Ministeriums sei dies notwendig, um vollständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die neuen Vorschriften würden mit Blick auf die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes vorbereitet. „Die Staatsbürgerschaft soll als verdienter Vorzug verstanden werden und nicht als bloßes formales Zertifikat“, heißt es am Schluss auf dem Wirtschaftsportal.
biznesalert: Polnische Firmen profitieren nicht
Wie das Online-Portal biznesalert indes schreibt, habe die Beauftragte für kleine und mittlere Unternehmen, Agnieszka Majewska, ein offizielles Schreiben an Premierminister Donald Tusk sowie an den Minister für Staatsvermögen, Wojciech Balczun, gerichtet. Darin fordere sie die Einführung sogenannter Local-Content-Mechanismen, also einer Verpflichtung, lokale und nationale Unternehmen in die Lieferketten strategischer Investitionen einzubinden. Der Vorstoß betreffe nicht nur die Vergabe von Unteraufträgen, sondern auch den Wissenstransfer, den Aufbau von Kompetenzen sowie die Steigerung der Innovationskraft polnischer Unternehmen.
Wie zu lesen sei, würden an Polens westlicher Küste derzeit große Energieinvestitionen entstehen. Die Arbeiten würden vor allem von ausländischen Auftragnehmern ausgeführt, während lokale Unternehmen außen vor bleiben. Das Büro der Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen erhalte immer mehr Signale von Arbeitgeberverbänden und Institutionen aus der Woiwodschaft Pommern, wonach regionale Firmen bei Großprojekten im eigenen Gebiet an den Rand gedrängt würden. Besonders betroffen seien Energieinvestitionen. Pommern gelte derzeit als eine der größten Baustellen Polens, unter anderem wegen der Offshore-Windparks in der Ostsee.
Hierbei handle es sich jedoch weder um ein Problem nur einer Region oder einer Branche. Vielmehr sei es ein landesweites Phänomen, heißt es. Der Kern des Problems sei einfach: Öffentliche Gelder und staatliche Konzessionen finanzieren gigantische Projekte, die Polen dienen sollen — ein erheblicher Teil des Auftragswertes fließe jedoch ins Ausland ab. Nach Ansicht der Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen das keine unvermeidliche Folge des Marktes, sondern das Ergebnis fehlender rechtlicher und politischer Mechanismen. Strategische Investitionen sollten ihrer Meinung nach mit einer Stärkung des heimischen Wirtschaftspotenzials verbunden werden.
In dem Schreiben an die Regierung finde sich zudem ein Satz, der wie ein Vorwurf klinge: Öffentliche Erklärungen zur Unterstützung polnischer Unternehmen müssten sich endlich auch in der wirtschaftlichen Praxis widerspiegeln. Die Ankündigungen zugunsten heimischer Firmen, die regelmäßig bei der Vorstellung neuer Großinvestitionen von der Regierung gemacht worden seien, hätten bislang kaum zu realen Aufträgen für Unternehmen aus Polen geführt, schreibt biznesalert.
Autor: Piotr Siemiński