Die Klage der Europäischen Kommission gegen Polen wegen Disziplinarverfahren gegen Richter "ist ein politischer Schachzug" und "ein Versuch, sich in den Verlauf der polnischen Wahlen einzumischen", sagte Polens Justizminister. Zbigniew Ziobro zeigte sich verärgert, nachdem die EU-Kommission am Donnerstag beschlossen hatte, Polen wegen Disziplinarmaßnahmen gegen Richter vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Dies ist der letzte Schritt in einem langwierigen Streit über mutmaßliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.
"Die Polen reagieren aufgrund ihrer historischen Erfahrung sehr empfindlich auf Versuche, ihnen Dinge von außen aufzuzwingen. Sie haben ein großes Gefühl von Würde. Und das könnte sich als kontraproduktiv erweisen", betonte Ziobro.
Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere Justizreformen der polnischen Regierung vor. Brüssel wirft Polen vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Im konkreten Fall geht es um mögliche Disziplinarverfahren gegen Richter, die von dem in den EU-Verträgen verankerten Recht Gebrauch machen, bei laufenden Verfahren die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Dies kann von nationalen Richtern auch dazu genutzt werden, die Übereinstimmung nationaler Gesetze oder Verwaltungsakte mit EU-Recht überprüfen zu lassen.
Die Europäischen Kommission hat nun entschieden, dass Warschau "erneut gegen die Bedenken der Kommission vorgegangen ist", und den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, um "ein beschleunigtes Verfahren" zu beantragen.
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