In Brüssel beginnt heute ein Sondergipfel der EU zur Haushaltsperspektive 2021-2027. Das von EU-Ratschef Charles Michel vorgestellte Projekt hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Unzufrieden sind vor allem alle Nettozahler, also die Staaten, die mehr zum EU-Budget beitragen als sie aus dem Haushalt erhalten. Geht es nach diesen Staaten, sind die geplanten Ausgaben zu hoch, obwohl der EU-Ratschef sie schon im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission beschnitten hatte. Die Benefizienten, darunter Polen, protestieren indes gegen die Einschnitte in der Kohäsionspolitik und der Landwirtschaft. Den Ländern Mittel- und Osteuropas hat Charles Michel vorgeschlagen, einen Teil der Fonds von den reicheren Regionen in die ärmeren zu verschieben.
Polen würde, laut ersten Schätzungen fast 6 Milliarden Euro mehr erhalten, als im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen war. Das würde relativ geringfügige Einschnitte im Vergleich zum aktuellen EU-Budget bedeuten.
Warschau wird bei dem Gipfel Regierungschef Mateusz Morawiecki vertreten.
IAR/adn