Die polnische Regierung hat im Streit mit der EU-Kommission über ihre umstrittenen Justizreformen erneut eine Niederlage erlitten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ordnete am Mittwoch eine sofortige Aussetzung einer Disziplinarkammer für Richter an, weil diese nicht unabhängig sei. Damit werde europäisches Recht verletzt. Die Entscheidung geht auf einen Antrag der EU-Kommission zurück. Eine Stellungnahme der polnischen Regierung lag zunächst nicht vor. Vize-Justizminister Sebastian Kaleta sprach dem EuGH auf Twitter das Recht ab, auf diese Weise in die Verfassungsorgane der Mitgliedsstaaten einzugreifen. Dies sei eine Verletzung der polnischen Souveränität.
Die Regierung in Warschau hatte 2015 mit dem Umbau der polnischen Justiz begonnen. Deshalb zog auch die EU-Kommission in mehreren Fällen vor den EuGH. Die Kommission wirft Polen vor, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben und damit den Rechtsstaat abzubauen. Die polnische Regierung argumentiert, sie wolle die Effizienz des Justizsystems verbessern.
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