Deutsche Redaktion

Belarus: Premierminister Morawiecki appelliert um Sondergipfel des EU-Rats

10.08.2020 11:50
Premierminister Mateusz Morawiecki appelliert um einen Sondergipfel des EU-Rats zur Situation in Belarus. Und das Auswärtige Amt ruft Minsk dazu auf "fundamentale Menschenrechte zu respektieren.
Milicja na jednej z ulic Mińska
Milicja na jednej z ulic Mińska TUT.BY/Twitter/screen

Premierminister Mateusz Morawiecki appelliert um einen Sondergipfel des EU-Rats zur Situation in Belarus. Mit dem Aufruf zu einer Sondersitzung hat sich der Regierungschef in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewendet. Und das Auswärtige Amt ruft Minsk dazu auf "fundamentale Menschenrechte zu respektieren. Laut Vize-Außenminister Paweł Jabłoński müsse die EU in dieser Frage mit einer Stimme sprechen, um eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden. "Das ist eine Krise an den EU-Außengrenzen. Die EU sollte ein globaler Spieler sein und eine Führungsrolle in den globalen Herausforderungen spielen. Daher muss sie auch auf Probleme antworten, die in der Region entstehen. Darum appelliert der Premierminister und darum werden wir auch appellieren, dass die internationale Gemeinschaft hier sehr entschieden reagiert", so der Politiker.

Gestern war es in Belarus, nach der Bekanntgabe der ersten Schätzungen zum Wahlergebnis, zu Protesten und Unruhen gekommen. Regierungsangaben zufolge hat Lukaschenka die Wahlen mit 80 Prozent Unterstützung gewonnen. Seine wichtigste Herausforderin Swiatlana Cichanouska soll demnach knapp 10 Prozent der Wählerstimmer erhalten haben. Die Opposition ist überzeugt, dass die Wahlen gefälscht worden sind.


IAR/adn