Der Gesetzentwurf über Geldleistungen für polnische Staatsbürger, die in den Jahren 1939–1956 in die Sowjetunion deportiert wurden, wurde von den Senatoren gebilligt.
"Bei dem Projekt geht es darum, die gegenwärtigen Ungleichheiten zu überwinden und die Befriedigung der Ansprüche polnischer Bürger zu ermöglichen, die zwischen 1939 und 1956 in die UdSSR geschickt oder deportiert wurden und noch keine Entschädigung für das erlittene Leid erhalten haben", heißt es auf der Seite des polnischen Parlaments.
In der Begründung des Projekts wurde betont, dass die derzeitige Entschädigung des polnischen Staates für die Verfolgung und Deportation nicht alle polnischen Opfer abgedeckt habe. Das Projekt sei - wie angegeben wird - auch eine Antwort auf die Postulate der sibirischen Gemeinschaften, in denen signalisiert werde, dass sie sehr oft unter schwierigen Bedingungen leben.
Der Gesetzesentwurf sieht eine einmalige Geldleistung in einer Höhe, die proportional zur Zeit des Exils oder der Abschiebung in die UdSSR ist. Für jeden vollen Monat des Zeitraums, in dem polnische Staatsbürger in den Jahren 1939–1956 unter Repressionen leben mussten, wird ein Anspruch auf ca. 50 Euro gewährt, mit einer Mindestentschädigung von ca. 600 Euro.
Die Geldleistungen sollen aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Nach Angaben des Amtes für Kriegsveteranen und Opfer der Unterdrückung könnten etwa 22.000 eine solche Geldleistung erhalten. Zur Begründung des Projekts wurde angegeben, dass die durchschnittliche Zeit der Deportation oder Lager-Exils in der UdSSR bei in Polen lebenden Ex-Sibiriern 66 Monate betrage. Die durchschnittliche Entschädigung für eine Person würde somit bei ca. 3000 EUR liegen. Die Kosten für die Zahlung der Entschädigung an alle Betroffenen werden auf über 65 Mio. EUR geschätzt.
IAR/jc