"Wenn sie zu einer Demonstration aufrufen, verursachen sie Gefahr und übernehmen dafür die volle Verantwortung", sagte Jarosław Kaczyński, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzende der Regierungspartei PiS. Wie er im Parlament am Mittwoch erinnerte, seien jegliche Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie verboten.
"Im Namen eurer eigenen Interessen, schmutziger kleiner Interessen (…) im Namen dieser Interessen zerstören sie Polen und setzen viele Menschen dem Tod aus. Sie sind Kriminelle", widmete sich Kaczyński an die Abgeordneten der Opposition.
Seine Worte waren eine Antwort auf den Vorwurf von Seiten der Opposition, er habe in seiner Rede am Dienstag zur "Lynchjustiz aufgerufen".
"Sie sind gegen polnische Bürger vorgegangen, es ist nicht nur zutiefst unmoralisch, nicht nur skandalös, sondern es ist ein schweres Verbrechen gegen die Nation und gegen polnische Bürger, ein schweres Verbrechen, für das sie bezahlen werden", sagte Cezary Tomczyk, der Leiter des parlamentarischen Klubs der oppositionellen Bürgekoalition (KO).
Protest ws. orzeczenia TK dotyczącego aborcji
Seit sechs Tagen protestieren Zigtausende Menschen gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses verbot Schwangerschaftsabbrüche bei Fehlbildungen des Fötus. Damit ist Abtreibung nur noch erlaubt nach einer Vergewaltigung, bei Inzest oder falls das Leben und die Gesundheit der Mutter gefährdet sind.
Kaczyński: Das Urteil entspricht der Verfassung
"Die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Abtreibung aufgrund schwerer und irreversibler Schäden am Fötus hätte nicht anders sein können", sagte am Dienstagabend Kaczyński. Wie er hinzufügte, entspreche der Inhalt des Gesetzesentwurfs vollständig dem Grundgesetz.
Er verwies auch auf die Proteste in Kirchen. Er erklärte, dass dies völlig neue und skandalöse Zwischenfälle seien. Er betonte, dass die Kirche die einzige Quelle des in Polen verbindlichen Moralsystems sei.
"Wir müssen die polnischen Kirchen verteidigen, wir müssen sie um jeden Preis verteidigen", sagte Kaczyński in seiner Ansprache und rief alle PiS-Mitglieder und PiS-Sympathisanten dazu auf, Polens Kirchen zu verteidigen. "Dieser Angriff zielt darauf ab, Polen zu zerstören", sagte er.
Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts kommt es täglich zu Straßenprotesten. Am Sonntag störten Demonstrierende mehrere Gottesdienste. Kirchen wurden mit Parolen beschmiert und ein Denkmal von Papst Johannes Paul II. in einer Kleinstadt geschändet.
IAR/jc