Ein bisher fehlender Kompromiss im Streit um den EU-Haushalt, sei ein Fehler der deutschen EU-Präsidentschaft, findet der Kabinettschef des Präsidenten Krzysztof Szczerski. Wie er am Montag im Polnischen Rundfunk betonte, sei es die Pflicht der EU-Präsidentschaft, bis Ende des Jahres einen Kompromiss in dieser Angelegenheit zu erzielen.
"Deutschland hat die Verhandlungssituation schlecht eingeschätzt, die Gespräche wurden falsch geführt. Deutschland war sich sicher, dass Polen und Ungarn nachgeben werden (…) Deutschland wollte mit Erpressung, Lobbyismus und politischen Konflikten eine Einigung erzielen", sagte Szczerski.
Der Zankapfel bei den Verhandlungen ist die geplante Verknüpfung der EU-Gelder mit dem Rechtsstaatsmechanismus. Wie Szczerski betonte, werde Polen ein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen, sollte es bei der Regelung bleiben, dass EU-Mittel bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können.
Seine Entschlossenheit den EU-Haushalt notfalls mit einem Veto zu blockieren bekräftigte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Freitag in einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. Zu diesem Schritt sei Polen bereit, "wenn wir keine Lösung finden, die für die gesamte EU gut ist, nicht nur für einige ihrer Mitglieder", schrieb Morawiecki auf Facebook.
IAR/jc