Ungarns Ministerpräsident traf sich in Warschau mit seinem polnischen Amtskollegen. Ziel der Visite war eine „Koordinierung der Positionen“ im Verhandlungsstreit mit der EU-Kommission, sagte nach dem Treffen Regierungssprecher Piotr Müller.
"Heute wurden verschiedene Optionen für ein mögliches Abkommen in Betracht gezogen, aber wir warten immer noch auf Vorschläge der deutschen EU-Präsidentschaft", sagte Müller am Montagabend.
Warschau und Budapest haben mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht, sollte der Zugang zu EU-Mitteln mit der Rechtsstaatlichkeit gebunden sein.
Wie Müller hinzufügte, werde Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag an einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und mehreren europäischen Premierministern teilnehmen.
Nach Gesprächen mit Viktor Orban in Budapest am vergangenen Donnerstag warnte Morawiecki, dass die Rechtsstaatlichkeit-Regelung für den Zusammenhalt Europas gefährlich sei und die gesamte Europäische Union zusammenzubrechen drohe.
"Heute stehen wir vor einer neuen Herausforderung, einem völlig neuen Mechanismus, der durch Willkür, politische Anwendung und politisch motivierte Entscheidungen unweigerlich zur Zersplitterung der Europäischen Union und vielleicht sogar zum Zerfall der Union führen könnte", betonte Morawiecki.
Seine Entschlossenheit den EU-Haushalt notfalls mit einem Veto zu blockieren bekräftigte Morawiecki am Freitag in einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. Zu diesem Schritt sei Polen bereit, "wenn wir keine Lösung finden, die für die gesamte EU gut ist, nicht nur für einige ihrer Mitglieder", schrieb Morawiecki auf Facebook.
IAR/jc