Heftige Kritik an Nord Stream 2 im Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments. Wie Ex-Premierministerin Beata Szydło im Komitee betonte, sei Nord Stream 2 vor allem ein politisches Projekt, das die europäische Solidarität zerschlagen soll.
"Es wird den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Russlands in der Region erhöhen. Dies wirkt sich nicht nur auf die Solidarität aus, sondern gefährdet auch die Sicherheit der Gasversorgung und bietet Russland zusätzliches Einkommen, wodurch die Auswirkungen der EU-Sanktionen abgeschwächt werden. Machen wir uns keine Illusionen, wir dürfen nicht naiv sein" - appellierte die Europaabgeordnete der Regierungspartei PiS und forderte die Einstellung der Investition.
Buzek: Nord Stream 2 ist eine Falle
Der frühere Premierminister Jerzy Buzek von der oppositionellen Bürgerplattform bezeichnete Nord Stream 2 als Falle, die auf die Energiesicherheit und Solidarität der Union abzielt und gestoppt werden muss. "Sollte die Pipeline jemals fertiggestellt werden", so Buzek, "müsse dies in voller Übereinstimmung mit der novellisierten Gasrichtlinie sein. Als deren Berichterstatter versichere ich Ihnen - niemand sollte auf unsere Naivität zählen. Es gibt keine Zustimmung im Europäischen Parlament, dieses Recht zu umgehen, und es wird auch keine Zustimmung geben “, sagte Jerzy Buzek.
Einige Abgeordnete beschuldigten die EU-Kommission, in dieser Angelegenheit zu passiv zu agieren. Die Kommissionsvertretern versicherte indes, dass sie, sollte das Projekt abgeschlossen werden, sicherstellen wird, dass es im Einklang mit geltendem EU-Recht funktioniert.
Die Arbeiten an der zweiten Linie der Nord Stream-Gaspipeline befinden sich derzeit auf der Zielgeraden. Trotz zahlreicher Appelle an die deutschen Behörden, setzt Deutschland das Projekt fort mit der Begründung, es handle sich um ein wirtschaftliches Unterfangen.
IAR/adn