Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Dienstag die Wichtigkeit des Grenzschutzes an der Grenze zum Nachbarland Belarus betont. Eine Öffnung der Grenze für illegale Übertritte wäre "ein Zeichen der Schwäche" nicht nur von Polen, sondern auch von der Europäischen Union, sagte Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Warschau.
"Wir sind uns unseren Pflichten gegenüber anderen Staaten der Europäschen Union bewusst, und deshalb schützen wir diese Grenze selbstverständlich, und ich hoffe, niemand in Westeuropa hat Zweifel daran, dass der Traum dieser Migranten nicht Polen ist", so Duda.
"Sie alle sprechen von den Ländern Westeuropas." Man schütze nicht nur die polnische Grenze, sondern gleichzeitig die Grenze der Europäischen Union und des Schengenraumes, sagte der Präsident.
"Wir fühlen uns verantwortlich für die Europäische Union, wir fühlen uns verantwortlich, dass wir die nächste humanitäre und Migrationskrise nicht zulassen sollten im Gebiet der Europäischen Union, deshalb verrichten wir unseren Job und unsere Aufgaben und werden das weiterhin tun."
Duda: Reformen des Justizwesens sind eine interne Angelegenheit der Mitgliedsstaaten
Zum Streit zwischen der EU und Polen in Fragen der Rechtstaatlichkeit, der auch in seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten Thema war, betonte Duda, Reformen des Justizwesens seien eine interne Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Es seien die europäischen Institutionen, die Verträge verletzten, indem sie die polnischen Behörden und den polnischen Staat angriffen. Zur öffentlichen Einschätzung des Vorgehens Warschaus verwies Duda auf die Wahlsiege der PiS-Regierung und seinen eigenen Sieg bei der Präsidentenwahl.
Van der Bellen sagte, er könne sich vorstellen, dass es Fragen geben möge, die einer Klärung bedürften. "Wo ich aber keine Kompromisse eingehen würde: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind überall und in gleicher Weise anzuerkennen, allerdings natürlich vorausgesetzt, dass es sich um Materien handelt, die von den europäischen Verträgen entsprechend geregelt sind." Wenn es sich um europäisch geregelte Materien handle, seien solche Entscheidungen "jedenfalls anzuerkennen", so der Bundespräsident. "Wäre das nicht der Fall, dann wäre zum Beispiel in wirtschaftlicher Hinsicht der gemeinsame Binnenmarkt binnen weniger Monate lahmgelegt und könnte in dieser Form nicht funktionieren."
Als Themen ihrer Unterredung nannten die beiden Staatsoberhäupter in der Pressekonferenz unter anderem auch die bilaterale und wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Klimaschutz sowie die Energiesicherheit. Van der Bellen bedankte sich für die "ungemein herzliche Gastfreundschaft" und lud Duda zu einem Besuch nach Wien ein. "Willkommen in Wien, willkommen in Österreich, bei nächster Gelegenheit", sagte er. Van der Bellens Visite ist der erste bilaterale Besuch eines Bundespräsidenten in Polen seit 2009, und auch umgekehrt sei der letzte Besuch eines polnischen Präsidenten in Österreich schon länger her.
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