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Deutsche Redaktion

Grünes Licht für Mauer an belarussischer Grenze

13.10.2021 12:24
Die polnische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Belarus angenommen, wie der Innenminister angesichts der wachsenden Zahl von Migranten mitteilte. 
Płot z drutu kolczastego na granicy z Białorusią
Płot z drutu kolczastego na granicy z BiałorusiąMaciej Łuczniewski/FORUM

Mariusz Kamiński erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur PAP, dass der polnische Grenzdienst seit mehreren Monaten mit dem zunehmenden Druck der Migranten an der Grenze zu Belarus kämpfe.

- Trotz des Einsatzes von zusätzlichem Personal und der Unterstützung durch Soldaten und Polizisten sowie des Einsatzes von vorübergehenden Einrichtungen haben wir keinen Rückgang der Versuche, die polnisch-belarussische Grenze zu überqueren, festgestellt - sagte er.

- Daher müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um eine solide, hohe Mauer zu bauen, die mit einem Überwachungs- und Bewegungserkennungssystem ausgestattet ist - fügte er hinzu.

"Solche Grenzsicherungsmaßnahmen haben sich in anderen Ländern bewährt und sich als wirksame Lösung im Kampf gegen die illegale Migration erwiesen", wurde Kamiński zitiert.

Seine Ankündigung erfolgte, nachdem Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Dienstagmorgen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunk erklärt hatte, die Regierung werde dem Parlament ein solches Gesetz vorlegen.

Błaszczak sagte in einem Interview mit dem polnischen Rundfunk, Polen werde die Erfahrungen Ungarns ausnutzen, das während der Migrantenkrise 2015 eine permanente Mauer an seiner Grenze zu Serbien errichtet hat. Er sagte, der bestehende Stacheldrahtzaun an der polnischen Grenze zu Belarus sowie die Präsenz von 3.000 Soldaten dazu beitragen, den Zustrom von Migranten zu minimieren, "die vom Lukaschenko-Regime ausgenutzt werden, um eine Migrantenkrise auszulösen".

Błaszczak fügte hinzu, dass sein Verteidigungsministerium "je nach Situation" bereit sei, die Zahl der an der Grenze stationierten Truppen "unverzüglich" zu verdoppeln. Er sagte dem Polnischen Rundfunk, er habe beschlossen, "die Zahl der Soldaten zu erhöhen, die den Grenzschutz bei der Grenzpatrouille unterstützen", weil "der Migrationsdruck weiterhin sehr ernst ist."

Polen, Litauen und Lettland haben die belarussische Regierung beschuldigt, die Migranten über die Grenze zu drängen, um die EU zu destabilisieren und sich für die Sanktionen zu rächen, die Brüssel gegen Minsk verhängt hat. Seit dem 2. September herrscht in Polen in den grenznahen Gebieten zu Belarus der Ausnahmezustand. Der Presse ist es untersagt Gebiete zu besuchen, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde.

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat Polen Ende September besucht und den Argumenten Warschaus zugestimmt, dass "entschlossene Schritte" gegen Belarus erforderlich seien.


PAP/IAR/ps