In einem Brief an die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union nimmt Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki Stellung zu dem lezten Spannugen zwischen Warschau und Brüssel. In dem Schreiben erklärt der Premierminister, dass Polen keineswegs eine Ausnahme sei, wenn es um die Haltung dem EU-Recht gegenüber gehe. Vielmehr wiederhole das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts die Entscheidungen der Verfassungsrichter in anderen Ländern der EU.
Den Brief veröffentlicht der polnische Regierungschef einen Tag vor seinem Auftritt vor dem EU-Parlament. Morgen soll es in Brüssel eine Diskussion über die Situation in Polen geben. Vor kurzem erklärte das Verfassungsgericht in Warschau einzelne EU-Gesetze für verfassungswidrig.
„Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (...) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt“, urteilten die Richter.
Diese Entscheidung führt zu erheblichen Spannungen sowohl in der Innenpolitik als auch in den Beziehungen zwischen Polen und den europäischen Institutionen.
IAR/kk