Morawieckis Berlin-Besuch war Teil seiner Reise durch europäische Hauptstädte, um Verbündete darauf aufmerksam zu machen, dass Polen versucht, die Migrantenkrise an der Grenze zu Weißrussland in den Griff zu bekommen, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP.
Bei einem Treffen mit Reportern an der Seite von Merkel sagte Polens Ministerpräsident, der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe versucht, „die EU zu destabilisieren", indem er Tausende von Migranten zum illegalen Überschreiten seiner Grenze „eingeladen" habe. Sein Plan sei aber nicht aufgegangen, denn „Polen verteidigt die EU-Außengrenze und damit auch Deutschland gegen eine riesige Migrationswelle", fügte Morawiecki hinzu. Er sagte gegenüber Reportern auch, dass die polnisch-deutschen Beziehungen „von grundlegender Bedeutung für den Zusammenhalt der EU" seien und für die Fähigkeit des Blocks, „auf die Krisen zu reagieren, die sich derzeit an den Rändern der EU, um die Ukraine und Moldawien sowie auf dem westlichen Balkan abspielen". Er argumentierte, dass in all diesen Krisen „die Fäden hauptsächlich von der russischen Führungsspitze im Kreml gezogen werden."
Solidarität mit Polen
Die deutsche Bundeskanzlerin bestätigte Deutschlands „volle Solidarität mit Polen" und betonte, dass „Menschen nicht als Mittel für hybride Zwecke benutzt werden dürfen". Sie fügte hinzu, dass die polnische Ostgrenze „jeden Tag unter großem Druck" stehe und erklärte, ihr Land werde in der Migrantenkrise „eng mit Polen zusammenarbeiten".
Mit Blick auf die Zukunft waren sich Morawiecki und Merkel einig, dass weitere Sanktionen gegen Minsk eine Option bleiben müssen, einschließlich der Handelsbeschränkungen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP.
Morawiecki äußerte die Hoffnung, „dass es auch Gründe für eine Lockerung der Sanktionen geben wird", während Merkel sagte, dass „die Tür zum Dialog immer offen bleiben sollte".
Während seines Aufenthalts in Berlin hat der polnische Regierungschef auch Gespräche mit dem voraussichtlichen nächsten deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt.
Die seit Monaten andauernde Migrantenkrise an der polnisch-weißrussischen Grenze ist in den letzten Wochen eskaliert. Polen, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die NATO und die Vereinigten Staaten beschuldigen den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko, die Migrationskrise als Vergeltung für die westlichen Sanktionen gegen sein Regime zu inszenieren.
PAP/ps