Die EU wird Polen und den baltischen Staaten 200 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um ihre Grenzen zu verstärken, erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, am Dienstag bei einem Treffen mit Journalisten. Johansson wies darauf hin, dass die Gelder, die nach Polen, Litauen und Lettland gehen, für bestimmte Zwecke verwendet werden sollten. „Die EU wird 200 Millionen Euro für die Grenzinfrastruktur in Polen, Litauen und Lettland bereitstellen. Wir wollen mit diesen Mitteln aber nicht Mauern und Stacheldraht finanzieren, sondern Kameras, Drohnen und Kommunikationsmittel", sagte sie.
Die Kommissarin fügte hinzu, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um weitere Migrationskrisen an den Ostgrenzen der EU zu verhindern.
Belarussisches Regime schafft „künstlichen Migrationsdruck"
Johansson bezeichnete das Vorgehen von Alexander Lukaschenka als „beispiellos". „Schließlich gibt es in Weißrussland keinen Migrationsdruck, die Menschen verlassen eher das Land. In der Zwischenzeit hat das Regime einen künstlichen Migrationsdruck erzeugt, indem es Menschen aus dem Nahen Osten täuscht und sie dazu bringt, jeweils bis zu mehrere Tausend Euro für die Reise zu bezahlen", so Johansson.
Die EU-Beamtin betonte, dass die Gemeinschaft alle Anstrengungen unternehmen müsse, um weitere derartige Maßnahmen der belarussischen Behörden zu verhindern.
„Es handelt sich nicht um eine Migrationskrise, sondern um eine hybride Bedrohung, die von der belarussischen Regierung gesponsert wird (...) Sie werden von der Armee an die Grenze zu Polen gedrängt und dürfen nicht in ihr Land zurückkehren", fügte sie hinzu.
Johansson wies darauf hin, dass sich die Maßnahmen der EU nicht auf die Sicherung der Außengrenzen der Gemeinschaft beschränken dürfen. Ihrer Meinung nach ist es notwendig, mit Drittländern zusammenzuarbeiten, die Deeskalationsmaßnahmen ergreifen können, indem sie zum Beispiel Flüge nach Belarus einstellen.
"Wir haben den Zustrom neuer Menschen gestoppt und beginnen, bei der Rückkehr in den Irak zu helfen. Es ist uns gelungen, einen solchen Transfer aus Polen und Litauen für 6 000 Menschen zu organisieren", so die EU-Kommissarin für Inneres.
wp.pl/ps