Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat zurückhaltend auf Vorschläge der polnischen Regierung reagiert, von Deutschland angebotene Patriot-Flugabwehrsysteme doch besser der Ukraine zu überlassen. Die Patriots seien Bestandteil der integrierten Luftverteidigung der Nato und für Nato-Gebiet vorgesehen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. "Und wenn die außerhalb des Nato-Gebietes eingesetzt werden, dann muss das vorher mit der Nato und mit den Alliierten besprochen werden", sagte sie nach einem Gespräch mit ihrem estnischen Kollegen Hanno Pevkur.
Die Bundesregierung habe Polen in der besonderen Situation und der exponierten Lage des Landes Unterstützung angeboten. Lambrecht verwies dabei auch auf die tragischen Todesfälle, die es beim Einschlag von Raketen im polnischen Grenzgebiet gegeben hatte.
Regierung: Nicht Polen, sondern Ukraine sollte Deutschlands Patriot-Raketensystem erhalten
Am Mittwoch hat das polnische Verteidigungsministerium vorgeschlagen, deutsche Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukrainer zu übergeben. „Nach den wiederholten Raketenangriffen Russlands habe ich die deutsche Seite gebeten, die für Polen vorgesehenen Patriot-Startgeräte in die Ukraine zu verlegen und an der Westgrenze zu stationieren", teilte Mariusz Błaszczak am Mittwochabend in den sozialen Medien mit.
„Dies wird die Ukraine vor weiteren Opfern und Stromausfällen schützen und die Sicherheit an unserer Ostgrenze erhöhen", fügte er hinzu.
Jarosław Kaczyński: Ukraine braucht deutsches Luftverteidigungsangebot mehr als Polen
Der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, hat am Mittwoch das deutsche Angebot für Patriot-Raketenabwehrsysteme für Polen als „interessant" bezeichnet, fügte jedoch hinzu, dass die Ukraine diese Luftverteidigung mehr benötige, berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP.
„ (...) ich persönlich glaube, dass es für die Sicherheit Polens am besten wäre, wenn Deutschland die Ausrüstung an Ukrainer übergeben und ukrainische Einheiten ausbilden würde, unter der Bedingung, dass diese Raketenabwehr in der Westukraine eingesetzt wird", so Kaczyński.
Das moderne Luftabwehrsystem aus Deutschland würde im Gegensatz zu den in der Ukraine verwendeten Flugabwehrsystemen aus der Sowjetära beim Abschuss russischer Raketen effektiver sein, sagte der Parteichef. „Andererseits würde uns das vor solchen Ereignissen wie in Przewodów schützen", fügte er hinzu.
Geht es nach Kaczyński, würde eine solche Lösung zeigen, „dass es sich bei dem, was Deutschland tut, um einen echten Politikwechsel handelt und nicht um einen Akt der Propaganda".
IAR/PAP/jc