Die Regierung hat am Montag eine öffentliche Untersuchung der Energiepolitik des Landes von 2007 bis heute angekündigt. Auf einer Pressekonferenz in Warschau teilte der Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit, die Untersuchung soll von Parlamentariern und Experten auf der Grundlage eines von seiner Partei ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags durchgeführt werden.
„Die Frage ist zu einem kontroversen Thema geworden, und es wäre sinnvoll, alle damit zusammenhängenden Fragen zu klären", sagte Jarosław Kaczyński auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am Montag.
Die Untersuchung werde den möglichen „Einfluss russischer Agenten auf Polens Energiesicherheit" untersuchen, erklärte Morawiecki gegenüber Reportern. Eine solche Untersuchung sei notwendig „nicht nur um die Vergangenheit aufzuklären, sondern auch um den verbleibenden Einfluss Russlands ein für alle Mal loszuwerden", fügte er hinzu.
Es sei notwendig zu erklären, warum in der Vergangenheit für Polen ungünstige Abkommen mit Russland unterzeichnet wurden. Diese hätten Polens „Abhängigkeit von russischen Kohlenwasserstoffen" erhöht. Morawiecki zufolge hätte Polens frühere liberale Regierung es russischen Unternehmen ermöglicht, Anteile an polnischen strategischen Unternehmen zu erwerben.
PAP/ps