Als Polens Rechtsstaatlichkeitsstreit mit der EU im Dezember 2020 auf dem Höhepunkt war, sollen Freund und Körner zunehmenden Druck gegen Polen und Ungarn auf die Kommission ausgeübt haben, so Der Spiegel. Anfangs habe Von der Leyen eine versöhnliche Haltung eingenommen und die Finanzierungsentscheidungen in der Hoffnung auf eine Einigung hinauszögern wollen. Schließlich musste sie dem Druck der beiden deutschen Abgeordneten nachgeben und beide Länder von dem milliardenschweren Fonds für die Pandemie-Bekämpfung abschneiden, hieß es im Spiegel.
Langwieriger Streit Polens mit der Europäischen Kommission über seine Justizreform
Polen befindet sich in einem langwierigen Streit mit der Europäischen Kommission über seine Justizreform. Nach Ansicht der Kommission könnte sie die Unabhängigkeit von Richtern einschränken. Polen hat Empfehlungen der Kommission in dieser Angelegenheit bis jetzt nicht umgesetzt. Dadurch wurde das Land von einem beträchtlichen Post-Pandemie-Fonds ausgeschlossen, um den von der Covid-19-Pandemie betroffenen Ländern zu helfen.
Polens Parlament hat vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Änderung des geltenden Justizrechts im Sinne der EU-Forderungen verabschiedet, der die Finanzierung freigeben würde. Dieser wurde jedoch vom polnischen Präsidenten an das polnische Verfassungsgericht zur weiteren Prüfung weitergeleitet.
PAP/jc