Zbigniew Rau nahm am Montag an einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel teil.
„Es gibt eine starke Tendenz seitens unserer deutschen Nachbarn, Mehrheitsentscheidungen für Themen zu nutzen, die nach dem derzeitigen Rechtssystem der Einstimmigkeit unterliegen, wie Steuerfragen und, was für uns am wichtigsten ist, Fälle, die die Sicherheits- und Außenpolitik betreffen“, sagte Rau. „Polen kann dem nicht zustimmen“, fügte er hinzu.
Bisher gilt in der EU-Außenpolitik das Prinzip der Einstimmigkeit.
Wie Rau mitteilte, habe nicht nur Polen ein Problem mit dem Vorschlag Deutschlands. „Immer mehr Länder zeigen, dass sie an solchen Lösungen nicht interessiert sind“, sagte er.
Für Mehrheitsvoten in der Außen- und Sicherheitspolitik auf EU-Ebene hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert.
„Wenn wir als geopolitischer Akteur wahrgenommen und vor allen Dingen Verantwortung übernehmen wollen, dann braucht man Schnelligkeit und Effektivität“, sagte sie am Montag in Brüssel.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Europa-Reden in Straßburg und Prag für Mehrheitsbeschlüsse geworben, wie sie die Ampel-Regierung laut Koalitionsvertrag anstrebt. Die Bundesregierung will die sogenannte Passerelle-Klausel im EU-Vertrag nutzen, um langwierige Rechtsänderungen zu vermeiden. Damit könnten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer vereinbaren, in bestimmten Bereichen zu Mehrheitsvoten überzugehen.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Treffens war die weitere Unterstützung für die Ukraine.
PAP/jc