Das polnische Parlament hat Änderungen des Präsidenten an dem umstrittenen Gesetz gebilligt, mit dem eine staatliche Kommission zur Untersuchung der russischen Einflussnahme auf die polnische Politik gebildet werden soll.
Laut der Gesetzesnovelle sollen Abgeordnete und Senatoren ausdrücklich nicht Mitglieder der Kommission werden dürfen. Der Ausschuss verliert auch das heftig kritisierte Befugnis, Politikern die Ausübung von öffentlichen Ämtern zu verbieten. Stattdessen soll das Gremium befugt sein, „festzustellen, dass eine Person, bei der festgestellt wurde, dass sie unter russischem Einfluss gehandelt hat, die ordnungsgemäße Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht gewährleistet".
Opposition boykottiert Abstimmung
235 Abgeordnete unterstützten die von Präsident Andrzej Duda vorgeschlagenen Änderungen in einer Abstimmung am Freitagabend, fünf waren dagegen, neun haben sich der Stimme enthalten. Die ursprüngliche Version des Gesetzes hatte für heftige Kritik von Verfassungsschützern, Opposition aber auch auf internationaler Bühne gesorgt. Ein großer Teil der Kritiker hält auch die vom Staatspräsidenten vorgeschlagenen Änderungen für nicht weitgehend genug. Aus diesem Grund hat ein Großteil der Opposition die gestrige Abstimmung boykottiert.
Sorgen um Missbrauch des Ausschusses zur Diffamierung von politischen Gegnern
Präsident Andrzej Duda hatte die Änderungsvorschläge am 2. Juni eingereicht, vier Tage nachdem er die ursprüngliche Version unterzeichnet und zwei Tage, nachdem er die Kritik der USA am Gesetz als Resultat von Desinformation dargestellt hatte. Neben den USA hatte sich auch die EU besorgt gezeigt. Befürchtet wurde, dass die Kommission zur Diffamierung oder gar Eliminierung von Oppositionspolitikern von den Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres missbraucht werden könnte.
PAP/tvn24/ps/adn