Das polnische Parlament hat Änderungen des Präsidenten an einem neuen Gesetz gebilligt, mit dem eine staatliche Kommission zur Untersuchung der russischen Einflussnahme auf die polnische Politik gebildet werden soll. Die Abgeordneten unterstützten die von Präsident Andrzej Duda vorgeschlagenen Änderungen in einer Abstimmung am Freitagabend mit 235 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und neun Enthaltungen, berichtete die staatliche polnische Presseagentur PAP.
Dem überarbeiteten Gesetz nach, sollen Abgeordnete oder Senatoren von der Kommission ausgeschlossen sein. Der Ausschuss dürfe auch niemanden die Ausübung eines öffentlichen Amtes verbieten. Stattdessen soll das Gremium befugt sein, „festzustellen, dass eine Person, bei der festgestellt wurde, dass sie unter russischem Einfluss gehandelt hat, die ordnungsgemäße Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht gewährleistet", erklärte der Präsident zuvor.
Präsident Andrzej Duda hat die Änderung am 2. Juni eingereicht. Das Ende Mai in Kraft getretene Gesetz über die Kommission wurde u.a. von der EU und den USA kritisiert. Befürchtet wurde, dass die Kommission Oppositionspolitiker von öffentlichen Ämtern und von der Teilnahme an den Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres ausschließen könnte.
PAP/ps