Polens Botschafter bei der EU bezeichnete das jüngste Paket von EU-Sanktionen gegen Russland als „nicht ehrgeizig genug". Dennoch sei es ein Schritt in die richtige Richtung. „Dieses Paket wird als ein Paket zur Versiegelung des Sanktionssystems präsentiert", sagte Andrzej Sadoś. Das Paket enthalte jedoch viele der von Polen seit langem erhobenen Forderungen nicht. „Es gibt keine Diamanten", sagte er.
„Es ist unverständlich, warum trotz der erklärten Unterstützung für diese politische Initiative zur Aufnahme von Diamanten in die Sanktionen dies immer noch nicht geschehen ist". Polen werde auch seine Forderungen in Bezug auf Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor wiederholen, so Sadoś.
Am Mittwoch habe er auch erneut die Notwendigkeit zusätzlicher Sanktionen gegen das Regime in Minsk angesprochen.
Die EU-Botschafter haben am Mittwoch in Brüssel das 11. Paket von Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die neuen Beschränkungen sollen andere Länder und Unternehmen daran hindern, die bestehenden Maßnahmen zu umgehen. Das neue Paket verbietet die Durchfahrt einer breiteren Liste von Gütern und Technologien über Russland, von denen die EU befürchtet, dass sie vom russischen Militär- oder Sicherheitssektor genutzt werden könnten. Die Maßnahmen beschränken auch den Verkauf von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Drittländer, die im Verdacht stehen, mit Russland Handel zu treiben. Darüber hinaus wird der Zugang zu den Seehäfen der EU für Schiffe beschränkt, die russische Fracht von Schiff zu Schiff umladen. Die Absicht der Mitgliedsstaaten war es, das Paket vor dem für Ende Juni geplanten EU-Gipfel zu verabschieden.
PAP/ps