Polen begrüßt die positive Bewertung der EU-Kommission in Bezug auf die Fortschritte der Ukraine bei Reformen, die das Land der Europäischen Union näher bringen sollen, sagt Polens Botschafter bei der EU, Andrzej Sadoś. Gestern hatte die EU-Kommission den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten einen vorläufigen Bericht zu den Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorgestellt. Heute sollen die EU-Minister der 27 Mitgliedstaaten in Stockholm über den Bericht diskutieren. "Trotz des Krieges, trotz der Kriegsanstrengungen und trotz der ständigen russischen Angriffe unternimmt die Ukraine weitere Schritte auf ihrem Weg in die Union. Die Kommission erkennt die Bemühungen und Fortschritte bei den Reformen in allen relevanten Bereichen an, wo dieser Fortschritt stattfinden sollte", sagte Andrzej Sadoś, ohne Details nennen zu wollen.
Geht es nach der Brüsseler Korrespondentin des Polnischen Rundfunks, Beata Płomecka, die den Bericht einsehen konnte, habe Kiew von den sieben Bedingungen, die die Ukraine vor Verhandlungsbeginn erfüllen muss, zwei erfüllt. Dabei handle es sich um Bedingungen zur Justizreform und dem Mediengesetz. Zudem habe die EU-Kommission Fortschritte bei der Reform des Verfassungsgerichts festgestellt und gewisse Fortschritte bei den verbleibenden vier Bedingungen verzeichnet, die sich auf den Kampf gegen Korruption, die Begrenzung der Rolle von Oligarchen, Geldwäsche und den Schutz nationaler Minderheiten beziehen. Im Herbst soll die EU-Kommission einen vollständigen Bericht veröffentlichen und im Dezember werden die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten eine endgültige Entscheidung darüber treffen, ob Verhandlungen mit der Ukraine über eine Mitgliedschaft aufgenommen werden sollen.
IAR/adn