Deutsche Redaktion

Stellvertretender Außenminister: Deutschland nutzt Europäische Kommission, um nicht arbeitende Migranten in andere Mitgliedstaaten abzuschieben

23.06.2023 17:43
„Die Umsiedlung in der EU ist für die Migranten gedacht, die nicht in Deutschland arbeiten wollen", sagte ein stellvertretende Außenminister im Gespräch mit dem Polnischen Rundfunk auf die Frage nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach Deutschland bei der Aufnahme von Migranten entlastet werden müsse.
Arkadiusz Mularczyk
Arkadiusz MularczykPrzemysław Chmielewski/PR

Geht es nach dem stellvertretendem Außenminister verursachen Migranten „heute, nach sieben oder acht Jahren, gigantische soziale Probleme, sie fügen sich nicht ein, sie bringen der deutschen Wirtschaft keinen Nutzen, und es wurde die Idee geboren, sie loszuwerden - das System der Zwangsumsiedlung in der Europäischen Union wird gerade eingeführt", betonte Arkadiusz Mularczyk. Dies sei ein einfaches Beispiel dafür, wie man „Probleme, die man selbst geschaffen hat, heldenhaft lösen kann".

Wie der Politiker erinnerte, habe Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor nicht allzu langer Zeit die Grenzen Deutschlands und der gesamten Europäischen Union für Einwanderer geöffnet. Laut Mularczyk werden jetzt alle, die nicht arbeiten und sich nicht anpassen wollen, in andere Länder umgesiedelt - auch nach Polen. „Sie sollen hier in Lagern untergebracht werden, und wenn wir sie nicht aufnehmen, sollen wir 22.000 Euro zahlen", erklärte er.

„Europäische Kommission setzt deutsche Politik um"

„Machen wir uns keine Illusionen - die Europäische Kommission setzt heute deutsche Politik um. Natürlich wird ein Teil dieser Politik von den Ländern des Südens unterstützt, die ebenfalls massive Probleme mit Einwanderern haben - Griechenland, Italien, Spanien, wo Tausende von Einwanderern aus ganz Afrika, aus Asien auf Booten ankommen und soziale Probleme verursachen", sagte Mularczyk. „Wir hören Tag für Tag von dramatischen Geschichten über Verbrechen, Vergewaltigungen", fügte er hinzu. Dies sei ein Prozess, der „sehr gefährlich ist und den wir stoppen müssen". Polens regierende Konservative werde einem solchem Politikmodell der Zwangsumsiedlung innerhalb der EU niemals zustimmen.

Mularczyk zufolge befürchte die Europäische Kommission zudem, dass das geplante polnische Referendum über die Aufnahme von Migranten den Weg zum Kampf gegen diesen Umsiedlungsmechanismus führen könnte. Nach einem Appell an die öffentliche Meinung, könnte es auch in vielen anderen EU-Ländern, keine Zustimmung für die vorgeschlagene Umsiedlung von Einwanderern geben, so der stellvertretende Außenminister.


PAP, dziennik.pl/ps