„Obwohl die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen des überarbeiteten Haushaltsplans zusätzliche 15 Milliarden Euro für die Migrationspolitik angekündigt hat, ist in diesem Entwurf absolut nichts für die Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine vorgesehen”, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik, Radosław Fogiel (PiS).
„Die Mittel sollen in Migrationsprogramme für den Mittelmeerraum fließen. Dies sei sehr enttäuschend und zeige „die komplette Unordnung der Prioritäten der Europäischen Kommission”, so Fogiel.
Ein Entwurf zur Überarbeitung des EU-Haushalts für 2021-2027, der keine Unterstützung für ukrainische Kriegsflüchtlinge vorsehe, sei eine Verspottung der Mitgliedsstaaten, die sie aufnehmen, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Auslandsausschusses gegenüber der Presseagentur.
„EU-Politik führt zu illegalen Einwanderungsströmen"
„Als wir ein Problem an der Grenze zu Weißrussland hatten und Tausende von illegalen Einwanderern einreisten, wurde der Leiter von Frontex entlassen, weil er die Grenzen verteidigte”, betonte der Politiker. „Deshalb wissen wir nicht, ob das Geld, das für die Mittelmeerländer vorgesehen ist, für die Abriegelung der Grenzen ausgegeben wird oder ob das Gegenteil der Fall ist”.
Geht es Fogiel, stehe alles im Zusammenhang mit dem vor kurzem vorgeschlagenen Migrationspakt und der darin enthaltenen Zwangsumsiedlung von Migranten. Ihm nach sei dies „eine fehlerhafte Politik vieler europäischer Länder und von Brüssel selbst”. Diese Politik würde zu illegalen Einwanderungsströmen führen, für die Länder wie Polen später aufkommen müssten. Polen sei mit dem Ansatz der EU zur Migration nicht einverstanden und werde das Thema auf einem EU-Gipfel ansprechen, fügte er hinzu.
PAP/ps