Deutsche Redaktion

PiS-Politiker Fogiel verurteilt Kurs der Europäischen Volkspartei

28.06.2023 11:42
„Hinter den Worten von Manfred Weber steht der unmittelbare Wunsch, sich in die polnische Politik einzumischen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Radosław Fogiel (PiS). Das zeige, wie unangenehm dem europäischen Establishment die Aktionen der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ seien, insbesondere die jüngsten Ankündigungen eines Referendums über Migranten, so der Politiker. 
Radosław Fogiel
Radosław Fogiel PAP/Piotr Nowak

Mit seiner Stellungnahme bezog sich Fogiel auf die Worte des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber in einem FAZ-Interview. Dieser hatte betont, die EVP trete für einen Kurs ein, der Radikale ausschließe. Die AfD und Le Pen seien politische Feinde der Partei. Für jede Zusammenarbeit hatte drei Bedingungen gestellt: „für Europa, für die Ukraine und für die Rechtsstaatlichkeit“. Auf diese Weise werde eine Brandmauer gegen die PiS aufgebaut, erklärte er und ergänzte: „Wir sind die einzige Kraft, die die PiS in Polen ablösen und das Land zurück nach Europa führen kann.“

Laut Fogiel stehe hinter diesen Worten „der direkte Wunsch des deutschen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, sich in die polnische Politik einzumischen“. Sie würden über  die Bürgerplattform agieren und von sich als einer Kraft sprechen, die die PiS-Partei ersetzen soll, so der PiS-Abgeordnete. Aus seiner Sicht wolle „die Brüsseler Elite durch ihre Beauftragten in Polen alle Länder zwingen, Flüchtlinge zwangsweise umzusiedeln und andere Dinge zu tun, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten einschränken sollen". Die PiS stehe dem im Wege.

Und dies werde auch zuünftig so bleiben, versicherte Fogiel und erläuterte: „Wir wollen die Europäische Union, wir wollen in der Europäischen Union sein, aber eine Union, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten respektiert. Und wir wollen, dass Polen in der Union an erster Stelle die Interessen seiner Bürger wahrnimmt und nicht die der europäischen Beamten. Solange die PiS an der Macht ist, wird dies auch geschehen“, betonte er abschließend.

PAP/js